Die Bank Im Konkurs Ihres Kunden

ISBN-13: 9783409480024 / Niemiecki / Miękka / 1972 / 220 str.

Manfred Oberm Ller; Manfred Obermeuller

Opis

Seit dem Jahre 1962 sind nach einer statistischen Erhebung in der Bundes republik Deutschland etwa 6,5 Mrd. DM Verluste durch die Abwicklung von 1 Insolvenzverfahren entstanden }. Davon entfallen etwa 20 % auf Konkurse, in denen tiberhaupt keine Masse zur Verftigung stand, und 13 % auf Ver 2 gleiche }. 1m Jahre 1965 verzeichnete das statistische Bundesamt insgesamt 2730 Konkurse. Bei Beginn der rticklliufigen wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 1966 waren es bereits 3068. Auf dem Hohepunkt der Rezession im 3 Jahre 1967 stieg die Anzahl der Konkurse sogar auf 3654 }. In den letzten Jahren ist insbesondere ein Anwachsen der Anzahl von GroBkonkursen zu beobachten4}, mit dem ein Absinken der Deckungsquote fUr die nichtbevor rechtigten GHiubiger Hand in Hand geht. Die durchschnittliche Deckungs quote beUiuft sich zur Zeit auf nur etwa 5 0/0. Nach 3809 Insolvenzen im Jahre 5 6 1969 } stieg im Jahre 1970 die Zahl der Konkurse auf 4201an }. 1m ersten Halbjahr 1971 sank die Zahl der Konkurse im Verhliltnis zu dem vergleich 7 baren Vorjahreszeitraum mit 2203 Insolvenzen geringftigig ab }. Da in unserem heutigen Wirtschaftsleben wohl aIle Unternehmen ihren Zahlungs- und Kreditverkehr tiber Kreditinstitute abwickeln, geht man sicher nicht fehl in der Annahme, daB an jedem, zumindest an jedem groBe ren Konkurs auch Kreditinstitute beteiligt sind. Wlihrend sich die Geschlifts beziehungen zwischen anderen Partnern im allgemeinen verhliltnismliBig einfach gestalten, sind die rechtlichen Beziehungen zu einem Kreditinstitut meist sehr vielseitig.

Spis treści

Nachtrag.- Erster Teil Anzeichen für die Insolvenz eines Bankkunden.- I. Konkursgründe.- II. Erste Anzeichen der Zahlungseinstellung.- III. Zeitpunkt der Zahlungseinstellung.- 1. Definition der Zahlungseinstellung.- 2. Abgrenzung der Zahlungseinstellung von der Zahlungsstockung.- 3. Unterbrechung der Zahlungseinstellung.- Zweiter Teil Geschäftsverkehr mit dem Kunden während der Krise.- I. Verfügungen über Kontoguthaben und Depot.- 1. Allgemeines.- a) Vor Konkurseröffnung.- b) Nach Konkurseröffnung.- 2. Besonderheit bei Gemeinschaftskonto und -depot.- a) Gemeinschaftskonten.- b) Gemeinschaftsdepots.- 3. Ausnahme bei Anderkonten und -depots.- a) Begriff.- b) Verfügungsmacht.- c) Konkurs des Treugebers.- 4. Verfügungsmacht des inländischen Bankkunden bei Eröffnung des Konkurses im Ausland.- a) Ansicht der Literatur.- b) Ansicht der älteren Rechtsprechung.- c) Ansicht des BGH.- d) Eigene Stellungnahme.- e) Folgen für die Kreditinstitute.- f) Besonderheiten bei Konkurseröffnung in der DDR.- II. Aufrechnung.- 1. Die Aufrechnungsbefugnis nach der KO im allgemeinen.- a) Grundsatz des § 53 KO.- b) Erweiterung des Aufrechnugsrechts durch § 54 KO.- c) Einschränkung des Aufrechnungsrechts durch § 55 KO.- 2. Die Verwendung von Zahlungseingängen zur Reduzierung von Forderungen der Bank in den verschiedenen Stadien der Insolvenz.- a) Zeitpunkt des Eingangs einer Zahlung.- b) Zeitpunkt der Verrechnung bei Kontokorrent.- c) Die Aufrechnung nach § 55 Nr. 1 und 2 KO.- d) Die Aufrechnung nach § 55 Nr. 3 KO.- 3. Anfechtbarkeit der Aufrechnung.- a) Grundsätzlich kein Anfechtungsrecht.- b) Ausnahme bei dolosem Forderungserwerb.- 4. Ansprüche Dritter gegen die Bank.- a) Ansprüche aus Vertrag.- b) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.- 5. Wirkung des ausländischen Konkurses.- III. Zahlungsverkehr mit dem Kunden während der Krise und nach Konkurseröffnung.- 1. Kontokorrentverkehr.- a) Begriff.- b) Rechtsnatur.- c) Auswirkungen des Konkurses auf den Kontokorrentvertrag.- d) Zinsen.- 2. Anweisungen.- a) Kunde ist Anweisender (Auftraggeber).- b) Kunde ist Empfänger.- 3. Unwiderrufliche Zahlungsaufträge.- a) Zulässigkeit.- b) Auslegung der Bestätigungserklärung.- 4. Scheck.- a) Vom Kunden ausgestellter Scheck.- b) Vom Kunden mit Scheckkarte ausgestellter Scheck.- c) Heiseschecks.- d) Vom Kimden zum Einzug gegebene Schecks.- 5. Wechsel.- a) Vom Kunden zum Einzug gegebene Wechsel.- b) Domizilwechsel.- c) Diskontierte Wechsel.- d) Hereinnahme von Wechseln vom Akzeptanten.- 6. Akkreditive.- a) Rechtsnatur.- b) Im Konkurs des Akkreditivstellers.- c) Konkurs des Begünstigten.- d) Behandlung neuer Akkreditive.- 7. Lastschriftverfahren.- a) Begriff.- b) Zweck.- c) Rechtsnatur.- d) Behandlung im Konkurs.- IV. Behandlung der Kredite in der Krise.- 1. Zugesagte, aber noch nicht gewährte Kredite.- 2. Kündigung bereits gewährter Kredite.- 3. Stundung.- 4. Verweigerung neuer Kredite.- 5. Gewährung neuer Kredite.- a) vor Zahlungseinstellung.- b) nach Zahlungseinstellung und während des Vergleichsverfahrens.- Dritter Teil Die Sicherheiten der Kreditinstitute.- I. Allgemeine Schranken für die Bestellung von Sicherheiten.- 1. Nichtigkeit und Schadenersatzpflicht wegen Sittenwidrigkeit.- a) Knebelung.- b) Kredittäuschung.- 2. Anfechtbarkeit der Sicherheitenbestellung.- a) Die Anfechtbarkeit nach der KO im allgemeinen.- b) Die Anfechtbarkeit einer nach Nr. 19 AGB bestellten Sicherheit.- II. Sicherheiten, die auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haften.- 1. Entstehen eines Pfandrechts nach Nr. 19 AGB im allgemeilnen.- a) Grenzen der Pfandrechtsbestellung nach Nr. 19 AGB.- b) Entstehung eines Pfandrechts nach Nr. 19 AGB.- 2. Pfandrecht am Kontoguthaben.- a) Einzelkonten.- b) Gemeinschaftskonten.- 3. Pfandrecht am Wertpapierdepot.- a) Gegenstand des Pfandrechts.- b) Einzeldepot.- c) Gemeinschaftsdepot.- 4. Pfandrecht der Bank für Aufwendungsersatzansprüche aus ausgeführten Bankanweisungen.- 5. Sicherungsrechte der Bank im Scheckverkehr.- a) Pfandrecht am Scheck selbst.- b) Pfandrecht an anderen Werten bei Rückbelastung.- c) Pfandrecht an anderen Werten für Aufwendungsersatzansprüche aus eingelösten Schecks des Kunden.- 6. Pfandrecht im Wechselverkehr.- a) Voraussetzungen für die Verpfändung eines Wechsels nach Nr. 19 AGB.- b) Kunde ist Begünstigter aus einem Wechsel (Aussteller oder Indossatar).- c) Kunde ist Wechselverpflichteter.- 7. Pfandrecht an Dokumenten.- a) Die Verpfändung im allgemeinen.- b) Sonderfragen beim Dokumentenakkreditiv (Bankkunde als Käufer).- 8. Sicherheiten bei der Bevorschussung von Inkassodokumenten (Bankkunde ist Verkäufer).- a) Sicherheiten vor Aushändigung der Dokumente an den Käufer.- b) Sicherheiten nach Aushändigung der Dokumente.- III. Zurückbehaltungsrechte.- 1. Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB.- 2. Zurückbehaltungsrecht aus § 369 HGB.- IV. Zurücktreten von Forderungen.- 1. Zweck.- a) Kreditnehmer hat der Bank einen Bürgen gestellt.- b) Mit der Bank konkurriert ein Gesellschafter.- 2. Zulässigkeit der Vereinbarung.- 3. Wirkung im Konkurs.- Vierter Teil Folgen der Konkurseröffnung.- I. Kredite an den Konkursverwalter.- II. Verfahren.- 1. Rechtsbeziehungen der Bank zum Konkursverwalter.- a) Auskunftspflicht der Bank.- b) Einrichtung eines Konkurskontos.- 2. Anmeldung der Forderungen.- 3. Verwertung der Sicherheiten.- a) Zeitpunkt der Verwertung.- b) Art der Verwertung.- c) Verwendung des Erlöses.- 4. Steuerfragen bei der Verwertung von Sicherungsgut.- Anlagen Muster für Anmeldung von Konkursforderungen.- Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken.- Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen.- Abkürzungsverzeichnis.- Sachwortverzeichnis.