Die Auslegung Und Fortbildung Des Normativen Teils Von Tarifvertragen: Auf Der Grundlage Eines Vergleichs Der Auslegung Und Fortbildung Von Gesetzen M

ISBN-13: 9783428091591 / Niemiecki / Miękka / 1997

Sudabeh Kamanabrou

Opis

Die Auslegung von Tarifverträgen steht im Spannungsfeld zwischen der Auslegung von Gesetzen und der Auslegung von Rechtsgeschäften. Die gesetzliche Wirkungsweise spricht dafür, die Regeln der Gesetzesauslegung auf Tarifverträge anzuwenden. Die vertragliche Entstehungsweise legt eine rechtsgeschäftliche Auslegung nahe. Ein entsprechender Konflikt besteht bei der Fortbildung von Tarifverträgen. Welche dieser Möglichkeiten die zutreffende ist oder ob ein dritter Weg zur Interpretation von Tarifverträgen beschritten werden muß, erschließt sich anhand der Interpretation von Gesetzen und Rechtsgeschäften. Ein Vergleich der jeweiligen Interpretationsmethoden verdeutlicht Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Die Autorin belegt, daß bei der Auslegung gewählt werden kann zwischen Inhaltsfeststellung oder Inhaltsfestsetzung. Bei allen drei Auslegungsgegenständen hat die Inhaltsfeststellung Vorrang. Durch sie wird der Wille der Schöpfer der Regelung berücksichtigt. Hinsichtlich der Fortbildung von Tarifverträgen zeigt sich, daß Parallelen zur Fortbildung von Gesetzen bestehen.

Spis treści

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die Interpretation von Gesetzen: 1. Die Auslegung im engeren Sinne: Der Grund für die Auslegung - Auslegung als Inhaltsfeststellung - Auslegung als Inhaltsfestsetzung - Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Die Rangfolge der Auslegungsziele und der Auslegungsmittel - 2. Die Auslegung im weiteren Sinne (Rechtsfortbildung): Rechtsfortbildung nach Inhaltsfeststellung oder -festsetzung - Die Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung - Die generelle Zulässigkeit von Rechtsfortbildungen - Die Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung im Einzelfall - Zusammenfassung zu den Fallgruppen der Rechtsfortbildung - 3. Das Redaktionsversehen: Das Redaktionsversehen in der Literatur - Fehler beim Zustandekommen eines Gesetzes - 2. Teil: Die Interpretation von Rechtsgeschäften: 1. Die Auslegung im engeren Sinne: Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag - Die

133, 157 BGB - Auslegung und Form - 2. Die Auslegung im weiteren Sinne (ergänzende Auslegung von Rechtsgeschäften): Die ergänzende Vertragsauslegung in Literatur und Rechtsprechung - Die eigene Konzeption - Zusammenfassung zur ergänzenden Auslegung - 3. Teil: Vergleich der Interpretation von Gesetzen mit der Interpretation von Rechtsgeschäften: 1. Die Auslegung im engeren Sinne: Inhaltsfeststellung - Inhaltsfestsetzung - 2. Die Auslegung im weiteren Sinne - 4. Teil: Die Interpretation von Tarifverträgen: 1. Die Auslegung im engeren Sinne: Die Auslegung von Tarifverträgen nach der Rechtsprechung des BAG - Die Auslegung von Tarifverträgen nach der Literatur - Die eigene Konzeption - 2. Die Auslegung im weiteren Sinne (Fortbildung von Tarifverträgen): Die Fortbildung von Tarifverträgen nach der Rechtsprechung des BAG - Die Fortbildung von Tarifverträgen nach der Literatur - Die eigene Konzeption - 3. Das Redaktionsversehen - Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachregister