Die Anderung Parlamentarischer Geschaftsordnungen Im Vorgriff Auf Politische Konflikte: Am Beispiel Der Anderung Der Geschaftsordnung Des Preussischen

ISBN-13: 9783428155422 / Niemiecki / Miękka / 2018 / 173 str.

Juliane Hoffmann

Opis

Parlamentarische Geschäftsordnungen werden in der Rechtswissenschaft oft vernachlässigt, obwohl über den Weg der Geschäftsordnungsänderung häufig politische Machtfragen entschieden werden. Ein spektakulärer Fall der Geschäftsordnungsänderung ereignete sich 1932 in Preußen als - kurz vor Ende der Wahlperiode - die Bestimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten geändert wurde, so dass die NSDAP nach der Landtagswahl nicht den Ministerpräsidenten stellen konnte. Die Vorgreiflichkeit wirft Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit der preußischen Geschäftsordnungsänderung auf. Die Autorin hat die in der Literatur vertretenen Ansichten anhand der damaligen Rechtslage analysiert und in den verfassungsrechtlichen Kontext gestellt. Insbesondere setzt sie sich mit der Behauptung Carl Schmitts auseinander, wonach ein Verstoß gegen das Prinzip der gleichen Chance vorlag. Erstmalig erfahren die Gerichtsakten zu Urteilen des Staatsgerichtshofs eine textanalytische Auswertung und Interpretation.

Spis treści

Einleitung

A. Historischer Hintergrund

Auf dem Weg zur Preußischen Verfassung - Preußische Verfassung vom 30.11.1920 - Politische Lage 1919-1932 - Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags am 12.04.1932 - Preußische Landtagswahl vom 24.04.1932 - Politische Folgen der preußischen Landtagswahl

B. Autonomes Parlamentsrecht und geschriebene Geschäftsordnung

Grundlegendes - Erlass parlamentarischer Geschäftsordnungen - Änderung und Abweichung von der Geschäftsordnung - Der Grundsatz der Diskontinuität - Beschlussfassung

C. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs zur Geschäftsordnungsänderung

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik - Entscheidung des Staatsgerichtshofs
vom 25.10.1932 zum »Preußenschlag« - Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 20.12.1932 - Welche Leitlinien lassen sich aus den Urteilen des Staatsgerichtshofs zur Änderung von Geschäftsordnungen bilden?

D. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der zeitgenössischen Literatur

Wiederherstellung des geltenden verfassungsrechtlichen Zustandes - Das »parlamentarische Kunststück«- Geschäftsordnungsänderung und das Prinzip der gleichen Chance

E. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der Literatur der Nachkriegszeit

Illegitime Geschäftsordnungsänderung - Politische Erwägungen als verfassungsrechtliches Argument - Geschäftsordnungsänderung und Misstrauensvotum

F. Ergebnisse

Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 12. April 1932 - Geschäftsordnungsänderungen im Vorgriff auf politische Konflikte - Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit

G. Zusammenfassung

Anhang, Quellen- und Literaturverzeichnis

Personen- und Sachwortregister

O autorze

Juliane Hoffmann studied law at the Humboldt-Universität zu Berlin. After the first German State examination in law (2013) she completed her legal clerkship at the Kammergericht (Court of Appeal) in Berlin from 2013 to 2015. Since 2016, she has been working as a lawyer in Berlin and graduated from the Humboldt-Universität zu Berlin with a doctorate in law, especially for a thesis on the history of law in the field of constitutional law. Juliane Hoffmann lives in Berlin and works in a law firm specialized in construction law.