Deutsche Rechtsprechung in Völkerrechtlichen Fragen: Decisions of German Courts Relating to Public International Law / Décisions Des Cours Allemandes

ISBN-13: 9783642673375 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 530 str.

K. Doehring; C. V. Katte; H. Kr Ck

Opis

Der vorliegende Band der Fontes Iuris Gentium enthalt die Bearbeitung der Recht- sprechung deutscher Gerichte in volkerrechtlichen Fragen aus den Jahren 1971 - 1975; nur in Einzelfallen sind Entscheidungen aus dem Jahre 1970 nachgetragen worden. Die Gesamtreihe der Bearbeitung, die mit den Entscheidungen des deutschen Reichsge- richts aus dem Jahre 1879 begonnen wurde, hat damit den Anschluss an die Gegenwart gefunden und umfasst jetzt nahezu einhundert Jahre deutscher Rechtsprechung. Die zusammenfassende Bearbeitung der Entscheidungen aus jeweils funf Jahren soll auch in Zukunft beibehalten werden; der Band mit den Entscheidungen aus den Jahren 1976 - 1980 befindet sich bereits in der laufenden Bearbeitung. Das System der Darstellung (Teil I: Analytisches und systematisches Repertorium; Teil 11: Auszuge aus den Entscheidungen) ist in der im vorangegangenen Band (To- mus All 6) geanderten Form beibehalten worden, d. h. der Inhalt der deutschen Leit- satze wird soweit wie moglich in kurzen Satzen oder stichwortartig in englischer und franzosischer Sprache wiedergegeben, um dem auslandischen Benutzer die Auswertung zu erleichtern. Die Auswahl der Gerichtsentscheidungen ist wie bisher (seit Tomus All 5) nicht mehr auf die Auswertung nur der hochstrichterlichen Rechtsprechung beschrankt.

Spis treści

Erster Teil: Analytisches und systematisches Repertorium.- I. Allgemeine Grundsätze.- II Völkerrecht und innerstaatliches Recht.- 1. Allgemeine Regeln.- 2. Konflikt zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht.- 3. Prüfungsrecht des Bundesverfassungsgerichts.- 4. Anwendbarkeit von Verträgen im innerstaatlichen Recht.- III. Völkerrechtliche Verträge.- 1. Clausula rebus sic stantibus.- 2. Auslegung.- a) Allgemeine Grundsätze.- b) Bedeutung des innerstaatlichen Rechts.- IV. Wirkungen und Grenzen staatlicher Souveränität.- 1. Immunität.- 2. Personalhoheit.- 3. Anerkennung fremder Hoheitsakte und Territorialitätsgrundsatz bei Ausübung der Staatsgewalt.- a) Gerichtsbarkeit.- b) Enteignung.- c) Sozialversicherung.- d) Ordre public.- e) Sonstiges.- V. Staatsgebiet.- VI. Staatsangehörigkeit.- 1. Erwerb und Verlust.- 2. Mehrfache Staatsangehörigkeit.- 3. Staatenlose.- 4. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes.- VII. Diplomatischer Schutz.- VIII. Organe des diplomatischen und konsularischen Verkehrs.- IX. Fremdenrecht.- 1. Aufenthaltsrecht und Ausweisung.- 2. Inländerbehandlung und Mindeststandard.- 3. Rechtsstellung der Ausländer im übrigen.- X. Asylrecht.- XI. Flüchtlinge.- XII. Europäische Menschenrechtskonvention.- 1. Allgemeines.- 2. Freiheitsentzug (Art. 5).- 3. Gerichtsverfahren (Art. 6).- 4. Schutz des Privat- und Familienlebens (Art. 8 und 12).- XIII. Auslieferung.- 1. Gegenseitigkeit.- 2. Spezialität.- 3. Politisches Delikt.- XIV. Europäische Gemeinschaften.- 1. Rechtsnatur des Gemeinschaftsrechts.- 2. Übertragung von Hoheitsrechten.- 3. Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinschaften.- 4. Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht.- 5. Unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts.- 6. Freizügigkeit und Niederlassungsrecht.- 7. Vorabentscheidung nach Art. 177 EWG-Vertrag.- XV. Kriegsrecht und Kriegsfolgen.- 1. Besetzung.- 2. Kriegsschulden.- XVI. Deutschlands Rechtslage nach 1945.- 1. Besetzung.- 2. Fortbestand des Deutschen Reiches.- 3. Bundesrepublik Deutschland und DDR.- 4. Berlin.- 5. Ostgebiete.- XVII. Stationierungsstreitkräfte.- Zweiter Teil: Auszüge aus den Entscheidungen.- Entscheidungs Verzeichnis.