Der strafprozessuale Beweisantrag und dessen Vereinbarkeit mit dem "Fristenmodell" des BGH

ISBN-13: 9783640510290 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 28 str.

Tobias Schudlik

Opis

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Sprache: Deutsch, Abstract: Der folgende Beitrag mochte dem Leser einen Uberblick uber das in der StPO geregelte Beweisantragsrecht geben. In einem ersten Schritt wird der Begriff des Beweisantrages erlautert und sowohl vom Beweisermittlungsantrag als auch von der blossen Beweisanregung abgegrenzt. Hieran schliesst sich eine allgemeine Darstellung der in den 244 III-V, 245 StPO normierten Ablehnungsgrunde eines Beweisantrages an. Ausgehend davon wird der Ablehnungsgrund der Prozessverschleppung" ( 244 III 2 Var. 6 StPO) fokussiert und in diesem Zusammenhang ein aktueller Beschluss des BGH vom 23.09.2008 in den Mittelpunkt gestellt. In besagter Entscheidung erklarte der 1. Strafsenat des BGH die Zuruckweisung eines Beweisantrages nach Ablauf einer vom Vorsitzenden des Instanzgerichtes gesetzten Frist wegen Verschleppungsabsicht fur rechtmassig - demnach sei die verspatete Stellung des Beweisantrages ein Indiz fur die innere Tatsache der Verschleppungsabsicht."