ISBN-13: 9783656850519 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 192 str.
ISBN-13: 9783656850519 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 192 str.
Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: Gut, Universitat Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Dissertation wird der Inhalt des aktiven und passiven Wahlrechtes rechtsdogamtisch untersucht und die Bedeutung der genannten politischen Grundrechte innerhalb einer demokratischen Gesellschaft aufgezeigt. Ein umfassender Uberblick uber diese komplexe Materie wird vor allem durch eine grundrechtliche Analyse, sowie die Aufbereitung einschlagiger Judikatur des EGMR gegeben. Innerhalb der unterschiedlichen Moglichkeiten, eine Beschrankung des Wahlrechtes vorzunehmen, nimmt der Wahlrechtsausschluss einen besonderen Stellenwert ein. Insbesondere der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht, welcher durch die am 1. Oktober 2011 in Kraft getretene Wahlrechtsnovelle 2011 eine grundlegende Anderung erfahren hat, steht dabei im Fokus der Arbeit. Neben einer eingehenden Gegenuberstellung der Neuerungen betreffend das aktive Wahlrecht mit der alten Rechtslage, erfolgt zusatzlich auch ein Vergleich der dadurch gewonnenen Ergebnisse mit den Grunden fur einen Ausschluss vom passiven Wahlrecht. Die Neugestaltung der gesetzlichen Grundlage des Wahlrechtsausschlusses wird schlielich auf die Ubereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien des B-VG und den volkerrechtlichen Vorgaben der EMRK uberpruft, zugleich werden mogliche Problemstellungen dargelegt und etwaige Losungsvorschlage fur eine zukunftig bessere Gestaltung im Rahmen rechtspolitischer oder rechtsphilosophischer Uberlegungen herausgearbeitet.