Der Verfassungsstaat Der Neuzeit

ISBN-13: 9783642946011 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 820 str.

C. J. Friedrich

Spis treści

Erster Teil. Der moderne Staat: Wesen und Entwicklung.- I. Historische Skizze des modernen Konstitutionalismus in Theorie und Praxis.- Aristoteles und die moderne politische Wissenschaft.- Geist wider Materie.- Nationale Einigung.- Materielle Faktoren der Einigung.- Immaterielle Faktoren der Einigung.- Das römische Recht als formende Kraft.- Der Staat.- Souveränität.- Staatsräson und das Problem der Verantwortlichkeit.- Das Wesen der Macht.- Das Kernstück des Machtsystems: Die Bürokratie.- Das Wesen des Konstitutionalismus.- Englands Führung im Konstitutionalismus.- Die Ausbreitung des Konstitutionalismus.- Die Demokratisierung des Konstitutionalismus.- Sozialismus und Konstitutionalismus.- Schlußbetrachtung.- II. Das Kernstück des modernen Staates: Die Bürokratie.- Die Grundaspekte der Bürokratie: England.- Brandenburg-Preußen.- Die amerikanische Kolonialbürokratie.- Funktions- und Verhaltensaspekte.- Die Differenzierung der Funktionen.- Zentralisierung und Integration.- Die Hierarchie.- Disziplin und Korpsgeist.- Amtseignung.- Ausbildung für den öffentlichen Dienst und Erziehungswesen.- Öffentlichkeit.- Objektivität.- Präzision und Kontinuität.- Diskretion und Amtsgeheimnis.- Schlußbetrachtung.- III. Territorialexpansion und militärische Sicherheit.- Angriffe von außen.- Britische Marine und kontinentale Armeen.- Der Umfang der Armeen.- Die Entwicklung der Waffen.- Die waffentechnische Entwicklung und die Wissenschaft.- Staatliche Überwachung der Universitäten.- Die Versorgung der Armeen.- Das Problem der Staatseinnahmen.- Die Situation der Stände auf dem Kontinent.- Kommissare und Notrecht.- Krieg im Innern und nach außen.- Der militärische Aspekt des totalitären Aufstiegs zur Macht.- Abrüstung.- Schlußbetrachtung.- IV. Frieden und Diplomatie.- Diplomatie und Krieg.- Die Kunst des Verhandeins.- Auswärtige und innere Angelegenheiten.- Die Sprache der Diplomatie.- Das Gesandtschaftswesen.- Die „gesellschaftlichen“ Funktionen des Berufsdiplomaten.- Technische Experten im Ausland.- Der Auswärtige Dienst als organisierter Verwaltungsdienst.- Der internationale Beamte.- Das Gleichgewicht der Macht.- Frieden und Außenpolitik.- Schlußbetrachtung.- V. Wohlstand, Polizei und Gesetzgebung.- Der organologische Trugschluß.- Wohlstand und Staatsausgaben.- Polizei oder administratives Handeln.- Anfänge der Gesetzgebung.- Die Verordnung.- Mehrung des Wohlstandes als Hauptzweck.- Handelsbilanz und Zolltarife.- Förderung von Handel und Industrie durch Monopole.- Durchführung merkantilistischer Maßnahmen.- Stabile Währung.- Papiergeld.- Kolonialpolitik.- Schlußbetrachtung.- VI. Die Justiz und die richterliche Funktion.- Einleitung: Gerechtigkeit und Staat.- Rivalisierende Rechtsauffassungen.- Die „kunstreiche Vernunft“ des Rechts.- Das Gerichtsverfahren.- Die Präzedenzregel und das Gerichtsverfahren.- Die Gerichtsverfassung in Kontinentaleuropa.- Bench und Bar und der Act of Settlement.- Das Gerichtswesen und die Vorherrschaft des Gesetzes in Preußen: ein Gegensatz.- Richterliche Schranken als Beginn des Verfassungsstaates.- Das Verwaltungsrecht.- Der Conseil d’Etat.- Französische Verwaltungsjustiz und amerikanische Probleme.- Schlußbetrachtung.- Zweiter Teil. Die verfassungsstaatliche Ordnung.- VII. Die Schaffung einer Verfassung als politischer Prozeß.- Fünf Begriffsbestimmungen.- Die Verfassung als wirksame, geregelte Schranke.- Ungleichförmige konstitutionelle Entwicklung des anglo-amerikanischen Staates.- Schranken: eine Frage des Grades.- Der mittelalterliche Konstitutionalismus.- Cromwells Dilemma.- Die Verfassung als Entscheidung über die Organisation des Staates.- Rede- und Versammlungsfreiheit.- Die konstituierende Gewalt und das Recht zur Revolution.- Lockes Ansicht wissenschaftlich neu formuliert.- Schlußbetrachtung.- VIII. Die verfassunggebende Gewalt, die verfassungändernde Gewalt und die Revolution.- Einleitung: Die Volksabstimmung.- Cromwell und die puritanische Revolution.- Die napoleonischen Plebiszite.- Verfassungschaffende und verfassungändernde Gewalt.- Verfassungswandel ohne formale Verfassungsänderung.- Biegsame und starre Verfassung.- Das Verfahren der Verfassungsänderung in der amerikanischen Union.- Voraussetzung der formalen Revision.- Holland, England und Frankreich.- Begrenzungen der verfassungändernden Gewalt.- Nicht grundlegende Verfassungsbestimmungen.- Begrenzte und unbegrenzte Revolutionen.- Der Ablauf großer Revolutionen.- Die Schwierigkeit, unbegrenzten Revolutionen durch das Revisionsverfahren vorzubeugen.- Aus Hitlers Machtergreifung abgeleitete Hypothesen.- Negative Revolutionen.- Die aristotelische Revolutionstheorie.- Schlußbetrachtung.- IX. Die Verfassung als politische Macht.- Erklärungen der Menschenrechte.- Staatlich-politische, nicht natürliche Rechte.- Neuere beschränkende Tendenzen.- Prinzipienkonflikte.- Präambeln.- Parteien und öffentliche Meinung.- Zwei grundlegende Gegensätze: kulturelle und wirtschaftliche Spaltung.- Autokratisch aufgezwungene Einheit.- Überwindung der kulturellen Spaltung: die Schweiz.- Gegensatz zwischen Deutschland und Großbritannien.- Symbole und Stereotypen.- Schlußbetrachtung.- X. Die Gewaltentrennung.- Die Theorie der gemischten Staatsform.- Die Wichtigkeit einer Institutionellen Grundlage.- Cromwells Instrument of Government.- Die Ansicht Lockes.- Montesquieu’s neue Auslegung.- Amerikanische Probleme.- Die Verschmelzung der Gewalten in England.- Die französische Charte Gonstitutionnelle von 1814.- Deutsche Verfassungen.- Schwäche der monarchischen Exekutive.- Schwedens eigenartige Gewaltentrennung.- Eine moderne Theorie der geteilten Gewalten.- Praktische Aspekte: „checks“ und „balances“.- Die Notwendigkeit einer schützenden oder neutralen Gewalt.- Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten.- Schlußbetrachtung.- XI. Der Föderalismus und die territoriale Aufteilung der Macht.- Der Föderalismus als System zur Realisierung von Zwecken.- Bünde und Ligen, eine vergleichende Übersicht.- Der gemeinsame Zweck vieler Bünde: Widerstand.- Der Nationalismus und die wirtschaftlichen Kräfte.- Die organisatorischen Aspekte eines Bundes: 1. Zusammenarbeit in einer repräsentativen Versammlung.- 2. Eine gemeinsame Exekutive.- 3. Eine richterliche oder schiedsgerichtliche Instanz.- Eine empirische Auffassung des Bundesstaates.- Die Bundesvertretungen der Vereinigten Staaten und der Schweiz.- Zum gleichen Thema: Deutschland und Österreich.- Die Verteilimg der gesetzgebenden Funktionen, eine Frage der Zweckmäßigkeit.- Mitwirkung der Gliedstaaten bei der Verfassungsänderung.- Bundesexekutiven.- Die Verfassungsgerichtsbarkeit.- Die britischen Dominions.- Das Commonwealth of Nations.- Die Französische Union.- Die Europäische Union.- Der „neue“ Föderalismus in USA.- Dezentralisierung.- Schlußbetrachtung: Stärke und Schwäche der bundesstaatlichen Struktur.- XII. Die richterliche Überprüfung der Gesetzgebung als Verfassungsschutz.- Die Vorherrschaft des Parlaments.- Der Einfluß des Föderalismus.- Verfassungsauslegung und ordentliches Gerichtsverfahren.- Das richterliche Prüfungsrecht politisch betrachtet.- Richter und Besitzinteressen.- Vorurteilslosigkeit und repräsentative Eigenschaft.- Universalität gegen Parteilichkeit.- Europäische Verfassungsgerichte.- Die repräsentative Eigenschaft der Justiz zweifelhaft.- Schlußbetrachtung.- XIII Die lokale Selbstverwaltung als Wurzel der Demokratie.- Einleitung: Die Wurzeln der Demokratie und der gemeine Mann.- Politische Denker zur optimalen Größe der Städte.- John Deweys Auffassung.- Die zunehmenden Funktionen der Lokalverwaltung.- Die britische Tradition.- Verschiedene Systeme: 1. Großbritannien.- 2. Frankreich.- 3. Die Schweiz.- 4. Deutschland.- 5. Die Vereinigten Staaten.- Großstadtprobleme.- Schlußbetrachtung.- Dritter Teil. Das Arbeiten des Verfassungsstaates.- XIV. Allgemeine Probleme der Repräsentation.- Einleitung: Repräsentation als Methode zur Gewährleistung verantwortlichen Verhaltens.- Die Repräsentation bei Rousseau.- Die Repräsentation bei Hobbes.- Das zweifache Wesen der Repräsentation.- Repräsentation und Verantwortlichkeit.- Begriffsbestimmung der Repräsentation.- Wahl und Repräsentatation.- Das Recht und die gesetzgebende Funktion.- Die Ansichten Hookers, Lockes und Rousseaus über die Bedeutung der Gesetze.- Fiskalische Angelegenheiten.- Repräsentation und Verfassungsstaat.- Geschichtlicher Rückblick: Das späte Auftreten repräsentativer Körperschaften.- Schlußbetrachtung.- XV. Wahlsysteme in Theorie und Praxis.- Einleitung: Das Problem.- Das englische System.- Die Vorschläge zur Verhältniswahl.- Bagehots Anschauung: Die funtionelle Betrachtung.- John Stuart Mills Anschauung: Die individualistische Auffassung.- Das Problem der „Gerechtigkeit“.- Wahlgeometrie.- Die verschiedenen Funktionen der Volksvertretung unter dem Proportionalsystem.- Grundtypen der Verhältniswahl.- Praktische Anwendungen.- Neuere Tendenzen.- Beurteilung der bisherigen Erfahrungen.- Schlußbetrachtung.- XVI. Parlamente als repräsentative Versammlungen.- Repräsentation als Integration.- Die Bedeutung der Parteistruktur für die Arbeit der Parlamente.- Die soziale Zusammensetzung der parlamentarischen Vertretung.- Allgemeine Verfahrensfragen.- Das englische Oberhaus und das Problem der zweiten Kammern.- Benthams Anschauungen: Einfluß und Resultat.- Der „Sprecher“ des Unterhauses.- Der amerikanische Sprecher.- Der Chief Whip.- Das Verfahren und die Parteien.- Mehrheit und Minderheit: Das Problem der Zustimmung und des Zwanges.- Der repräsentative Charakter der Volksvertretungen: Die quantitative Betrachtungsweise.- Schlußbetrachtung.- XVII. Parlamente als beratende Versammlungen.- Einleitung: Beratung und Vertretung, ein Vergleich.- Rede und Debatte.- Anfragen und Interpellationen.- Debattenschluß (closure).- Parlamentsausschüsse in England.- Parlamentsausschüsse in den Vereinigten Staaten.- Parlamentsausschüsse in Frankreich.- Finanz- und Haushaltskontrolle in Großbritannien.- Die Ausgabenkontrolle des Kongresses.- Der französische Finanzausschuß.- Verwaltungskontrolle.- Die Kontrolle über die auswärtigen Angelegenheiten.- Das Problem der Öffentlichkeit.- Blick auf den Parteikaukus.- Schlußbetrachtung.- XVIII. Staatsoberhaupt, Regierungschef und Kabinettsystem.- Führertum: Mystik und Realität.- Nationale Notstände und persönliche Unsicherheit.- Wachsende soziale Probleme und Planung.- Gestaltung und Vollzug der Politik.- Regierungschef und Kabinett.- Das Vorbild einer Kabinettsregierung: Großbritannien.- Das dem Parlament untergeordnete Kabinett: Frankreich.- Ein verhängnisvolles Experiment: Deutschland.- Der kollegiale Rat: Die Schweiz.- Die Einmannherrschaft: Der amerikanische Präsident.- Kabinett, Präsidialsekretariat und das Problem vertraulicher Berater.- Schlußbetrachtung.- XIX. Der Staatsdienst.- Das Anwachsen des berufsmäßigen Verwaltungsdienstes.- Nachwuchs- und Ausbildungsprobleme.- Neueste amerikanische Entwicklung und Probleme.- Verantwortlichkeit und Entlassung.- Fünf Methoden zur Gewährleistung der administrativen Verantwortlichkeit.- Disziplinarmaßnahmen.- Maßnahmen der dienstlichen Beförderung.- Fiskalische Maßnahmen.- Gerichtliche Maßnahmen.- Staatliche Haftung anstatt persönlicher Verantwortlichkeit.- Auf einer objektiven Norm beruhende Maßnahmen.- Schlußbetrachtung.- XX. Politische Parteien und ihre allgemeinen Probleme.- Der Ursprung der Parteien und das Kabinettssystem.- Die Entstehung eines Zweiparteiensystems aus einer Partei.- Die Politik des Staates als Faktor der Parteientwicklung.- Ideelle und materielle Zwecke.- Materielle Interessen und die Herrschaft der Mehrheit.- Hatscheks Gesetz der englischen Parteientwicklung.- Die Parteien schaffen eine Machtstellung für ihre Führer.- Begriffsbestimmung der Partei.- Parteien und Fraktionen.- Lowells Theorie der politischen Einstellungen.- Die Parteien in ihrer Beziehung zur Klassenstruktur.- Schlußbetrachtung.- XXI. Politische Parteien, eine vergleichende Darstellung ihrer Entwicklung in Europa.- Die liberalen Parteien und ihr Verhältnis zum Konservatismus.- Die liberalen Parteien als Wegbereiter der Sozialreform.- Die liberalen Parteien und die Sackgasse des Nationalismus.- Die liberale Partei in Deutschland und Italien.- Die sozialistischen Parteien vor 1914.- Die britische Arbeiterpartei.- Der Sozialismus während des ersten Weltkrieges und die Anfänge des Kommunismus.- Die kommunistischen Parteien.- Sozialistische Parteien an der Macht.- Die Minderheitsregierung der britischen Arbeiterpartei.- Die Volksfront in Frankreich.- Katholische Parteien, insbesondere in Frankreich.- Katholische Parteien in Deutschland und anderen Ländern.- Bonapartismus, Faschismus, Nationalsozialismus.- Die „Restauration“ der Parteien.- Schlußbetrachtung.- XXII. Interessengruppen und Wirtschaftsräte.- Einleitung: Die Entartung der politischen Vertretung vom Standpunkt des Allgemeininteresses.- Allgemeininteresse und Sonderbelange.- Amerikanische lobbies.- Handelskammern und ähnliche halbamtliche Einrichtungen in Frankreich, Deutschland und anderen Ländern.- Zentralbanken.- Gewerkschaften.- Die russische Revolution und die Gewerkschaften, insbesondere in Deutschland.- Der deutsche Reichswirtschaftsrat.- Der faschistische „korporative Staat“.- Die Nationalsozialistischen „Stände“.- Kommunistische Räte.- Schlußbetrachtung.- Vierter Teil. Spannungen, Katastrophen, Ordnnngsversuche.- XXIII. Sozialisierung und Planung.- Das Wesen der Planung.- Das Wesen der Sozialisierung.- Bürokratisierung.- Sozialisierung und Planung in Großbritannien.- Sozialisierung und Planimg im westlichen Kontinentaleuropa: 1. Frankreich, 2. Italien, 3. Deutschland.- Internationale Planung: der Marshallplan.- Schlußbetrachtung.- XXIV. Propaganda und Nachrichtenkontrolle.- Propaganda.- Die Anfänge der Presse als Werkzeug der Opposition, insbesondere in England bis zum Ende des 18. Jahrhunderts.- Englands Weg zu einer „unabhängigen“ Presse.- Die französische Presse im Dienste der Revolution.- Die Probleme des amerikanischen Verleumdungsgesetzes und das Fehlen von Schranken.- Die politischen Auswirkungen einer kommerzialisierten Presse.- Die Kräfte hinter der Massenpresse.- Eine vergleichende Übersicht über die moderne Presse in einigen führenden Ländern.- Die englische Presse.- Die amerikanische Presse.- Die Nachrichtenagenturen.- Der Rundfunk als neues Mittel der politischen Beeinflussung.- Das amerikanische Rundfunksystem.- Die amerikanische Bundesregelung.- Presse und Propaganda in den Diktaturen unserer Zeit.- Presse und Propaganda im Krieg.- Staatliche Kontrolle und Zensur.- Schlußbetrachtung.- XXV. Direktes politisches Handeln des Volkes.- Rousseaus Einwände gegen gewählte Vertreter.- Die napoleonischen Plebiszite.- Referendum und Initiative in der Schweiz.- Das Referendum in den Vereinigten Staaten.- Direktes Handeln des Volkes und das allgemeine Problem der Vertretung.- Zum Vorschlag eines Volksentscheids über Krieg und Frieden.- Der „Volkswille“ in den internationalen Beziehungen: Volksabstimmungen vor dem ersten Weltkrieg.- Volksabstimmungen nach 1918.- Das Plebiszit in den Diktaturen.- Der Gegensatz der Sowjetunion.- Verfassungsreferenden im Europa der Nachkriegszeit.- Schlußbetrachtimg.- XXVI. Konstitutionelle Diktatur und Militärregierung.- Der Kommissar.- Die (römische) konstitutionelle Diktatur im Gegensatz zum Kommissar.- Das Kriegs- oder Standrecht.- Der Belagerungszustand.- Legislative Notvollmachten.- Zur Unzulänglichkeit der modernen verfassungsmäßigen Beschränkungen: 1. Die Einsetzung eines Diktators.- 2. Die Entscheidung über einen Notstand.- 3. Genaue zeitliche Begrenzung.- Der legitime Zweck: Die Verteidigung der Verfassung selbst.- Erklärung der Unzulänglichkeit.- Der übliche Ablauf des Übergangs von der verfassungsmäßigen zur verfassungswidrigen Diktatur.- Die Militärregierung.- Die Erfahrungen vor dem zweiten Weltkrieg.- Militärregierung und Demokratisierung.- Die Militärregierung und der Rechtsstaat.- Die Militärregierung als konstitutionelle Diktatur.- Schlußbetrachtung.- Bereich und Methode der Wissenschaft von der Politik.- Einführung.- Das Wesen der Wissenschaft.- Die Anwendung der naturwissenschaftlichen Methode auf die Sozialwissenschaft.- Das Problem der Voraussage.- J. St. Mills historische Methode.- Der Wert der alltäglichen Erfahrung.- Psychologie und Sozialwissenschaft.- Die Gewinnung grundlegender Hypothesen aus den Erfahrungen des gesunden Menschenverstandes.- Unsicherheit des Stoffes und subjektive Voreingenommenheit des Forschers.- Wissenschaft von der Politik und Geschichte.- Wissenschaft von der Politik und Jurisprudenz.- Wissenschaft von der Politik und Nationalökonomie.- Die Einheit der Sozialwissenschaften.- Bibliographie.- Namenverzeichnis.