Der Sonntag ALS Verfassungsprinzip

ISBN-13: 9783428121724 / Niemiecki / Miękka / 2006 / 120 str.

Peter Häberle

Opis

Das Thema "Sonn- und Feiertagsrecht im Verfassungsstaat" hat in seinen beiden "Flügelhälften" jüngst hohe Aktualität gewonnen, die Tages- und Grundsatzfragen des politischen Gemeinwesens verbindet, ein interdisziplinäres Gespräch zwischen den beiden Kirchen bzw. der Theologie und den Sozialwissenschaften sowie der Jurisprudenz eröffnet und viele Foren, Ausdrucksformen und Literaturgattungen unserer offenen Gesellschaft in seinen Bann zieht. Das "Sonntag-Thema" ist längst nicht mehr nur Gegenstand von sog. "Sonntagsreden", sondern Ort harter Konflikte. Es hat fast alle Medien der öffentlichen Meinungsbildung unserer Republik erfaßt und beschäftigt die politischen und rechtlichen Handlungsträger ebenso wie die Wissenschaftler vieler Disziplinen. Die weitgefächerte Diskussion um den Sonntag ist eine Reaktion auf seine neuere Infragestellung in Wirtschaft und Gesellschaft. Diese geschieht von zwei Seiten aus: Zum einen verlangen in der Industrie angebliche oder wirkliche wirtschaftliche und technische Sachzwänge, der Wandel der Arbeitswelt, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, der (internationale) Wettbewerb - von Arbeitgeberseite viel berufen - Einschränkungen der Sonntagsruhe: sei es durch rechtspolitisch weiter gefasste Ausnahmetatbestände. Zum anderen führt die Zunahme des freizeitorientierten Dienstleistungssektors zum Wunsch nach mehr Ausnahmen vom sonntäglichen Arbeitsverbot. Das zeigen die jüngsten Gerichtsentscheidungen zum Betreiben privater Auto-, Floh- und Trödelmärkte, Mitfahrerzentralen, Videotheken und Sonnenstudios. Die Verteidigung des Sonntags an dieser "Doppelfront" des industriellen Wandels und des wachsenden "Freizeitgewerbes" erfolgt in Deutschland in einer "heiligen Allianz" von (ökumenisch) zusammenstehenden Kirchen hier und Gewerkschaftendort. Die Stichworte sind bekannt bzw. eingangs in Erinnerung gerufen.Das Feiertags-Thema, die zweite "Themen-Hälfte" der Gesamtproblematik, ist erst jüngst von der Verfassungsrechtslehre behandelt worden, im Wettlauf mit den anderen Wissenschaften. Diese "späte" verfassungsjuristische Karriere des Themas überrascht, da wohl alle Staaten "ihre" Feiertage haben, da schon ein flüchtiger Blick in überregionale Zeitungen fast täglich irgendwo auf der Welt spezifische Manifestationen eines Feiertagsgeschehens zur Kenntnis bringt. Die Studie will beide Themen, Sonn- und Feiertage, behandeln. Beide Themen gehören trotz aller Unterschiede (der allgemeine Sonntag, "spezielle" Feiertage) in der Tiefe zusammen, ausgewiesen bereits durch die rechtliche Doppelgarantie in Art. 140 GG/139 WRV, durch andere juristische Anbindungen des Feiertags- an das Sonntagsrecht im einfachen Recht; vor allem aber ist es dieselbe Methode, die beide Themen "testfallartig" zusammenführt: der Ansatz einer als juristische Text- und Kulturwissenschaft gewagten Verfassungslehre. Er grundiert die gekennzeichnete Kontroverse unserer offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten, bindet sie ein, öffnet sie aber auch der Aktualisierung im Für und Wider.

Recenzje

»Die erste Auflage der Monographie zum Sonntag als Verfassungsprinzip erschien 1988 und stellte einen Abschnitt aus Häberles umfassendem Programm 'Verfassungslehre der Kulturwissenschaft' dar. Diese eigenständige Schrift sollte das Sonntagsthema zentral erörtern. Seit Erscheinen der ersten Auflage hat sich der Sonn- und Feiertagsschutz nicht nur zum juristischen Dauerthema entwickelt, sondern ist vielmehr auch zum Gegenstand einer teilweise sehr emotional und kontrovers geführten gesellschafts- und kulturpolitischen Debatte geworden. [...] Denn trotz oder gerade wegen der langjährigen Diskussion um das Thema Sonn- und Feiertagsschutz hat diese Monographie nichts an ihrer aktuellen Bedeutung verloren, sie kann vielmehr weiterhin als Grundlage derartiger Diskussionen dienen. [...] Die zweite Auflage ist daher nicht nur zu begrüßen, sondern die Lektüre ist all denen nahezulegen, die sich gegenwärtig mit diesem Thema beschäftigen.« Dr. Friedrich Kühn, in: Sächsische Verwaltungsblätter , 5/2008

»Seit Jahrzehnten ist in Deutschland eine massive Erosion des institutionalisierten Glaubens zu beobachten. Auch der Sonntag wird zunehmend in Frage gestellt, obwohl er in der Verfassung 'als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung' besonders geschützt ist. Die anzuzeigende kleine Schrift von Peter Häberle, Emeritus der Juristischen Fakultät der Universität Bayreuth, möchte hier ein Stoppzeichen setzen und einer weiteren Profanisierung entgegenwirken. 18 Jahre sind seit dem Erscheinen der ersten Auflage vergangen. Das Thema hat in der Zwischenzeit nichts an seiner Brisanz und Aktualität eingebüßt.« Norbert Janz, in: Theologische Literaturzeitung, 2/2007

Spis treści

Inhaltsübersicht: Einleitung: Aktualität und Problematik - Erster Teil: Rechtsvergleichende Bestandsaufnahme: I. Verfassungsrechtliche Garantien des Sonn- und Feiertagsschutzes in Verfassungsstaaten bzw. westlichen Demokratien, im GG und in deutschen Bundesländern - II. Der deutsche Sonn- und Feiertagsschutz im Spiegel des einfachen Rechts, insbesondere die Erfüllung des verfassungsstaatlichen Schutzauftrages - Zweiter Teil: Kulturanthropologische bzw. verfassungstheoretische Begründung des Sonntags bzw. der Feiertage: I. Sonntage und Sonntagskultur im Verfassungsstaat, das Verfassungsprinzip Sonntag, Sonntagsverhalten in der Freizeitgesellschaft, Sonntagswirklichkeit - II. Die "Positiv-Seite" des Sonntags - das grundrechtsorientierte Sonntagsverständnis - der Verfassungskompromiß - III. "Arbeitsruhe" und "seelische Erhebung": Das spannungsreiche Gegen- und Miteinander der beiden Sinnkomponenten des Art. 139 WRV/140 GG im Kontext der "Arbeits-", "Freizeit-" und "Kulturgesellschaft", die zwei Ausnahmen (Arbeiten trotz Sonntag und Arbeiten für den Sonntag) - IV. Feiertage in der BR Deutschland und im verfassungsstaatlichen Vergleich, ihre theoretische Einordnung als spezielle kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates - Dritter Teil: Rechtspolitik "in Sachen Sonntag", "Feiertagspolitik"?: I. Fragen zum Entwurf eines ArbZG - II. Plädoyer für pluralistische Sonn- und Feiertagsbeiräte - III. "Feiertagspolitik" im Verfassungsstaat - Zusammenfassung in Leitsätzen

O autorze

Peter Häberle, einer der »ersten Verfassungsrechtler der Welt« (EL PAÍS), promovierte 1961 nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Bonn, Montpellier und Freiburg über den »Wesensgehalt« der Grundrechte (3. Aufl. 1983). 1969 folgte die Habilitation über das »öffentliche Interesse« bei K. Hesse (2. Aufl. 2006). Beide Schriften zählen heute zu weltweit rezipierten Standardwerken. Peter Häberle wurde als Ordinarius nach Marburg, Augsburg und Bayreuth berufen. Er entfaltet seit 1982 seinen verfassungsvergleichend-kulturwissenschaftlichen Ansatz und lehrte fast 20 Jahre als ständiger Gastprofessor für Rechtsphilosophie in St. Gallen. Sein Werk: 38 Bücher, mehr als 350 Aufsätze, Übersetzungen in 18 Sprachen. Häberle ist Ehrendoktor der Universitäten Tessaloniki, Granada, Lima, Brasilia, Lissabon, Tiflis und Buenos Aires sowie Großoffizier Italiens, Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Akademien (zuletzt Argentinien). 1998 mit dem Max-Planck-Forschungspreis ausgezeichnet, erhielt er später die Ehrenmedaillen der Verfassungsgerichte in Rom und Lima, im Jahre 2004 dann eine spanische und eine deutsche Festschrift. Verleihung der höchsten Klasse des Cruzeiro do Sul Brasiliens (2011) und Internationaler Héctor Fix-Zamudo Preis der Universität Mexico City für herausragende rechtswissenschaftliche Leistungen sowie die Ehrenmedaille der Universität Lissabon (2014).