Der Schutz der Demokratie vor Extremisten: Parteienverbote in Deutschland

ISBN-13: 9783638676854 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 56 str.

Fee Krausse

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Johann Wolfgang Goethe-Universitat Frankfurt am Main, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema Parteienverbot erhielt neue Aktualitat, als 2001 die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag kurz nacheinander einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ein knappes halbes Jahr zuruck liegt (18. Marz 2003), fiel in Bezug auf ein Verbot negativ aus: der Verbotsantrag wurde fur unzulassig erklart. In diesem Zusammenhang entstand eine heftige Diskussion hinsichtlich der Rechtmaigkeit und Notwendigkeit einer solchen Manahme. Auf der einen Seite stehen die Befurworter des Parteienverbots, die trotz des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit daran festhalten, dass eine Vernichtungsideologie "kein schutzwurdiges Gedankengut" (Buntenbach/ Wagner 2002, S.134) darstelle, auf der anderen Seite resumieren die Gegner, dass Meinungen durch ein Verbot nicht verandert wurden, Organisationen sich im Untergrund schlechter verfolgen lieen und die Parteienvielfalt eingeschrankt wurde. Wahrend sich neonazistische Aktivitaten durch ein Verbot kaum unterbinden lassen, wird die entsprechende Partei zumindest vorerst zerschlagen und eine groere (Re-)Organisation verhindert. Es stellt sich die Frage, ob ein Parteienverbot heute uberhaupt noch zeitgema ist. Vor diesem Hintergrund mussen zunachst die Ursprunge des Parteienverbots und dessen Verankerung im Grundgesetz geklart werden. Der seit dem KPD-Verbotsurteil verwendete Begriff "streitbare Demokratie" umfasst neben dem Parteienverbot eine Reihe von Praventivmanahmen zur Bekampfung von Extremisten. Im Anschluss erortert diese Arbeit die beiden "erfolgreichen" Parteienverbotsverfahren: das SRP- und das KPD-Verbotsverfahren. In einer abschlieenden Problematisierung