Der Radikalenerlass von 1972

ISBN-13: 9783638801867 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 40 str.

Thomas Kaffka

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg, Note: 2, Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen (Neuere und Neueste Geschichte), Veranstaltung: PS Politik und Gesellschaft in der Reformara der Bundesrepublik 1966-1974, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zuge der Zersplitterung der APO in linke Einzelgruppierungen aller Schattierungen, sah sich die Regierung dem Problem der politischen Polarisierung ausgesetzt. Nach dem Ende der Studentenproteste auf der Strasse, befurchtete man jetzt die Untergrabung des Staatsapparates durch den - von Rudi Dutschke proklamierten - "langen Marsch durch die Institutionen," bei dem die Veranderung des Systems von innen her, also durch die Besetzung offentlicher Positionen und Institutionen, herbeigefuhrt werden sollte. Um dieser Gefahr zu begegnen, forderte die Opposition, gerade vor dem Hintergrund des RAF-Terrorismus, ein hartes Durchgreifen des Staates, wahrend die sozial-liberale Regierung auf gesellschaftspolitische Massnahmen und Integration baute. Im weiteren Verlauf der Diskussion um die Extremistenfrage, geriet die SPD zunehmend unter den Druck der CDU/CSU, die ihr vorwarf, den Extremismus zu verharmlosen. Gerade im Zuge der sozial-liberalen Reform- und Neuen Ostpolitik, fur die sie Unterstutzung der Opposition brauchte, sah man sich dazu gezwungen, in der Extremistenproblematik den Konservativen entgegenzukommen. Man einigte sich schliesslich auf einen gemeinsamen Beschluss der Ministerprasidenten der Bundeslander und des Bundeskanzlers uber die Grundsatze zur Frage der verfassungsfeindlichen Krafte im offentlichen Dienst," der am 28. Januar 1972 von den Regierungschefs der Lander und Bundeskanzler Willy Brandt unterschrieben und veroffentlicht wurde. Nachfolgend sollten in den einzelnen Bundeslandern Richtlinien zur Umsetzung des Erlasses beschlossen werden. Entsprechend der politischen Couleur der Landesregierung wurde die Ausfuhrung des Erlasses gehandhabt. Um nun"