Der Neue Sozialstaat: Vollbeschäftigung, Einkommensgerechtigkeit Und Staatsentschuldung

ISBN-13: 9783531123110 / Niemiecki / Miękka / 1992 / 240 str.

Burkhard Wehner

Opis

Das Interesse an Reformkonzepten fur den marktwirtschaftlichen Sozial staat ist in den vergangenen Jahren deutlich zuruckgegangen. Hierzu ha ben mehrere Ursachen beigetragen. Die erste Ursache war die allgemeine Desillusionierung uber die Wirksamkeit sozial- und beschaftigungspoliti scher Interventionen. Zweite Ursache war die ubermassig positive kon junkturelle Entwicklung in der zweiten Halfte der achtziger Jahre. Dritte Ursache war der Zusammenbruch der planwirtschaftlichen Systeme, der zeitweilig dazu fuhrte, dass die westliche soziale Marktwirtschaft in ihrer aktuellen Gestalt weder fur verbesserungsbedurftig noch fur verbesse rungsfahig gehalten wurde. In Deutschland kam als vierte Ursache schliesslich noch die Wiedervereinigung hinzu, die fast jegliche Art von Reformdiskussion als unzeitgemasse Ablenkung erscheinen liess. Diese Entwicklungen brachten die theoretische und praktische Arbeit an den Grundproblemen der sozialen Marktwirktschaft fast zum Erliegen. Das Interesse an diesen Problemen wird erst mit der Erkenntnis wie derbelebt, wie teuer in den meisten Landern die zuruckliegende Hoch konjunktur -und in Deutschland die Wiedervereinigung -erkauft worden ist. Die nunmehr anstehenden Entwicklungen bieten vielerlei Anknup fungspunkte fur die Arbeit an neuen Reformkonzepten. Anknupfen kann man an den Problemen der bedrohlich werdenden Staatsverschuldung, der wirtschaftlichen Instabilitat, der sozialen Gerechtigkeit, der Arbeitslosig keit und an den verdrangten okologischen Fragen. Die Erfahrung hat ge zeigt, dass keines dieser Probleme isoliert gelost werden kann und dass ein schlussiges Reformkonzept daher all diese Problembereiche einzubezie hen hat."

Spis treści

Vorwort.- 1. Die gesellschaftlichen Risiken der Arbeitslosigkeit.- 1.1. Institutionelle Überforderungen und ideologische Widersprüche.- 1.2. Arbeitslosigkeit und Arbeitswelt.- 1.3. Legitimitätsgebote des Sozialstaates.- 2. Die Grenzen herkömmlicher Beschäftigungspolitik.- 2.1. Das Dilemma der präventiven Beschäftigungspolitik.- 2.2. Die Probleme der differenzierenden Arbeitslosenpolitik.- 3. Die Neubestimmung des Vollbeschäftigungsziels.- 3.1. Das Maß der Vollbeschäftigung: Konsens über den privaten Charakter der Arbeitslosigkeit.- 3.2. Die politischen Inhalte der Vollbeschäftigung: Arbeitsplatzgarantie und Einkommensgarantie.- 4. Grundlagen einer neuen Beschäftigungspolitik.- 4.1. Grundlagen der präventiven Risikopolitik.- — Unterlassene Produktion und unterlassene Beschäftigung.- — Marktlicher Wandel als wachsendes Produktionsrisiko.- — Marktlicher Wandel und Kontinuitätsbedürfnis im Widerspruch.- — Die institutionelle Spirale der Kontinuitätsanspruche.- — Die Antwort des Produzenten auf den Kontinuitätsanspruch.- — Risikoverteilungswirkungen des Kontinuitätenhandels.- — Selbsttätige Anpassungen an den Risikozuwachs.- — Nachwachsende Produktion am Rande der Risiken.- — Der risikopolitische Ansatz im Kontinuitätsgeschäft.- 4.2. Grundlagen der präventiven Arbeitsmarktpolitik.- 5. Die Lösung des Beschäftigungsproblems.- 5.1. Die präventive Arbeitsmarktpolitik: Öffentliche Gleichheit und marktliche Ungleichheit.- — „Legitimationsgeld“ statt Arbeitslosenpolitik.- — Der politische Umgang mit dem Gleichbehandlungsanspruch.- 5.2. Die präventive Risikopolitik: Öffentliche Kontinuität und marktliche Diskontinuität.- — Kategorien der Risikobewältigung.- — Sozialisierung und Privatisierung der Produktionsrisiken.- — Risikomündigkeit: Transparenz der Verhältnisse und Belastbarkeit der Risikoträger.- — Private Risikobelastbarkeit durch öffentliche Kontinuitätsgewährung.- — Die Praxis der Risikoprivatisierung.- 6. Die politische Einigung auf einen neuen Sozialstaat.- 6.1. Der sozialstaatliche Horizont der Vollbeschäftigungspolitik.- 6.2. Die Bezahlbarkeit der neuen Vollbeschäftigungspolitik.- — Finanzierungsquellen des Legitimationsgeldes.- — Bemessungsgrundsätze und Bemessung des Legitimationsgeldes.- 6.3. Die Konsensprobleme der Vollbeschäftigungspolitik.- 7. Die neue Sozialstaatsverfassung.- 7.1. Institutionen des langfristigen Konsenses.- — Die Notwendigkeit einer Legitimationsgeldinstanz.- — Aufgaben und Auflagen der Legitimationsgeldinstanz.- 7.2. Sozialstaat und nationaler Egoismus.- 8. Die neue Sozialstaatsverfassung in der gesellschaftspolitischen Diskussion.- — Verteilungsrhetorik und Interventionslogik.- — Arbeit, Leistung und Solidarität.- — Institution und Ideologie.- Register.