Der Leasing-Vertrag: Wesen U. Inhalt Von Leasing-Verträgen

ISBN-13: 9783322983336 / Niemiecki / Miękka / 1968 / 120 str.

Hans-Friedrich ?Von? Ploetz; Hans-Friedrich ~Vonœ Ploetz

Opis

Im Laufe der letzten vier Jahre sind in Deutschland eine Reihe von Leasing Gesellschaften gegrundet worden; sie haben zunehmend an Bedeutung ge wonnen. Tages-und Fachpresse haben uber ihre Tatigkeit ausfuhrlich berichtet. Mit besonderem - oft kritischem - Interesse hat sich die betriebswirtschaft liche Fachliteratur des Leasing-Verfahrens angenommen. Das mag nicht zuletzt auf dem alten kontinentalen Misstrauen gegen neue Geschaftsmethoden beru hen, die aus den Vereinigten Staaten ubernommen werden. Sollte Leasing wirklich - wie die Werbung der Leasing-Gesellschaften behauptete - die "vollig neue Investitions-und Finanzierungsmethode" sein, die wie ein Wun dermittel auf einmal dem deutschen Unternehmer Rationalisierung, Moderni sierung u. v. a. mehr ermoglichen wurdei)? Der Schwerpunkt der Diskussion lag bisher auf betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen. Mit den besonderen Rechtsfragen des Leasing hat sich weder die amerikanische oder englische noch die deutsche Rechtswissen schaft eingehend befasst. Insbesondere ist noch nicht untersucht worden, welche Rechtsnatur der Leasing-Vertrag hat. Schon eine oberflachliche Betrachtung der von allen Leasing-Gesellschaften verwandten Allgemeinen Geschafts bedingungen (AGB), die Inhalt und Durchfuhrung der Leasing-Vertrage ab schliessend regeln, zeigt, dass es nicht moglich ist, den Leasing-Vertrag ohne weiteres als Mietvertrag zu betrachten, wie es in der betriebswirtschaftlichen Literatur getan wird, >. Der Leasing-Vertrag hat sich weit von der in den 535 ff. BGB vom Gesetz geber konzipierten Form des Mietvertrages entfernt. Eine Aufgabe dieser Arbeit besteht darin, die Rechtsnatur des Leasing-Vertrages festzustellen."

Spis treści

Erster Teil Bestimmung des wirtschaftlichen Begriffs.- I. Herkunft des Leasing.- 1. „Lease“ im anglo-amerikanischen Recht.- 2. Die wirtschaftliche Erscheinungsform des „Leasing“.- II. Arten des Leasing.- III. Die Definition des wirtschaftlichen Leasing-Begriffs.- Zweiter Teil Der Leasing-Vertrag.- I. Das Zustandekommen des Leasing-Vertrages.- 1. Die Vertragsparteien.- 2. Der Vertragsschluß.- a) Vorverhandlungen zum Kaufvertrag.- b) Vorverhandlungen zum Leasing-Vertrag.- aa) Vertragsangebot des Leasing-Nehmers.- bb) Bindung des Unternehmers an den Antrag.- c) Prüfung der Kreditwürdigkeit des Unternehmers.- 3 Abschluß des Leasing-Vertrages.- II. Der Inhalt des Leasing-Vertrages.- 1. Die Pflichten des Leasing-Gebers.- a) Die Hauptpflichten des Leasing-Gebers.- aa) Umfang der Überlassungspflicht.- bb) Zeitpunkt der Überlassung.- b) Sonstige Pflichten des Leasing-Gebers.- aa) Gewährung des ungestörten Gebrauchs.- bb) Die Sachmängelgewährleistung.- 2. Die Pflichten des Leasing-Nehmers.- a) Die Zahlungspflicht.- aa) Der Zeitpunkt der Zahlung.- bb) Ort der Zahlung.- cc) Höhe der einzelnen Raten.- dd) Art und Weise der Zahlungen.- b) Die Abnahmepflicht.- c) Die Erhaltungspflicht.- aa) Erhaltungspflicht in tatsächlicher Hinsicht.- bb) Erhaltungspflicht in rechtlicher Hinsicht.- d) Die Versicherungspflicht.- e) Sonstige Pflichten des Leasing-Nehmers.- aa) Zahlung einer Sondergebühr.- bb) Kosten der Auslieferung.- cc) Standort der Ausrüstung.- dd) Mitteilungspflicht gegenüber dem Grundstückseigentümer.- ee) Kennzeichnungspflicht.- ff) Unterlassung von Veränderungen.- gg) Mitteilungspflicht bei Sitzverlegung.- hh) Mitteilungspflicht bei Schäden.- f) Die Rückgabepflicht.- 3. Die Gefahrtragung.- 4. Personenwechsel beim Leasing-Vertrag.- a) auf seiten des Leasing-Gebers.- b) auf seiten des Leasing-Nehmers.- 5. Das Eigentum an dem Leasing-Objekt.- a) Eigentum an der Ausrüstung.- b) Eigentum an nachträglichen Einbauten.- aa) bei wesentlichen Bestandteilen.- bb) bei „notwendigen Verwendungen“.- cc) bei sonstigen Veränderungen.- dd) Ersatz von Verwendungen und Wegnahmerecht.- 6. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht.- a) Das Zurückbehaltungsrecht.- b) Die Aufrechnungsbefugnis.- 7. Kündigungs- und Rücktrittsrecht.- 8. Das Ende des Leasing-Vertrages.- a) Verlängerungsklauseln.- b) Verlängerung auf sonstige Weise.- c) Steuerrechtliche Folgen der Verlängerung.- d) Beendigung des Vertrages durch Konkurs.- aa) Konkurs des Leasing-Nehmers.- bb) Konkurs des Mieters.- cc) Konkurs des Vorbehaltskäufers.- dd) Konkurs des Leasing-Gebers.- III. Die Rechtsnatur des Leasing-Vertrages.- 1. Leasing: Sonderform eines bekannten Vertrages?.- a) Kaufrechtliche Elemente.- b) Mietrechtliche Elemente.- 2. Leasing als Vertrag sui generis.- 3. Zusammenfassung.- Dritter Teil Beispiele Allgemeiner Geschäftsbedingungen.- 1. Leasing-Verträge von Spezialgesellschaften.- a) Mietbedingungen der Deutschen Leasing GmbH, Düsseldorf.- b) Leasing-Vertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mietdienst GmbH, München.- c) Leasing-Vertrag der United States Leasing Corporation, San Francisco, California.- 2. Leasing-Vertrag der Tochtergesellschaft einer Herstellerfirma.- Vertrag der Mietanlagen Esslingen Industrievertriebs-GmbH.- 3. Mietvertrag mit Dienstleistungen des Vermieters (operating-lease).- Mietvertrag über einen RANK XEROX 813 Kopierautomaten.- 4. Ankaufvertrag von Forderungen aus Mietverträgen (factoring) 115 Ankaufvertrag der Kundenkreditbank Kommanditgesellschaft auf Aktien.