ISBN-13: 9783638791458 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 24 str.
ISBN-13: 9783638791458 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 24 str.
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Georg-August-Universitat Gottingen, Veranstaltung: Einfuhrung in das Volkerrecht, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Haftbefehl-Fall des IGH Hausarbeit zum Urteil des IGH vom 14. Februar 2002. Die Hausarbeit beschreibt den Fall -Demokratische Republik Kongo vs.Konigreich Belgien-, der vor dem IGH verhandelt und am 14.02.02 abgeurteilt worden ist. In seiner Entscheidung settz sich das Gericht erstmals mit der Reichweite der Immunitat eines amtierenden Auenministers gegenuber der auslandischen nationalen Strafgerichtsbarkeit auseinander. Die gewohnheitsrechtliche Annahme einer Immunnitat auch fur den Auenminister war dabei weniger problematisch. Vielmehr hat sich das Gericht mit der Frage beschagtigt, ob diese Immunitat auch beim Vorwurf schwerer Volkerrechtsverbrechen noch gilt. Das Gericht hat dieses bejaht, die gegenteilige Auffassung lasst sich aber mit Blick auf die ad-hoc Tribunale fur Jugoslawie und Ruanda auch vertreten. Es liegt nahe, das eine anerkannte Ubung vorliegt, die der Immunitat von Organen auslandischer Staaten auch Grenzen setzt. Grundlage des Urteils ist die Ausstellung eines Haftbefehls gegen des kongolesischen Auenministers Abdulaye Yerodia Ndombasi. Dieser wurde von einem erstinstanzlichen belgischen Gericht ausgestellt, nachdem nach Belgien geflohene Tutsis Strafanzeige gegen Yerodia gestellt hatten.