Der Fall Oesterreich: Zur Einordnung Und Rechtmaeßigkeit Der Reaktionen Der Europaeischen Union Und Ihrer Mitgliedstaaten Auf Die Regierungs

ISBN-13: 9783631527184 / Niemiecki / Miękka / 2004 / 346 str.

Tim Brune

Opis

Anfang Februar 2000 verhangten 14 Mitgliedstaaten der Europaischen Union Massnahmen gegen Osterreich und erhielten diese bis September 2000 aufrecht. Waren diese Massnahmen rechtlich zulassig und mit dem Europa- und dem Volkerrecht vereinbar? Ausgehend von einer formalen Einordnung der Massnahmen und der veroffentlichten Dokumente in den europarechtlichen Kanon der Handlungsformen werden in dieser Arbeit deren Vereinbarkeit mit dem Europa- und dem Volkerrecht untersucht. Aufgrund des negativen Ergebnisses werden daraufhin die Auswirkungen der Massnahmen auf die Rechte Osterreichs und die insoweit bestehenden Rechtschutzmoglichkeiten betrachtet. Abgerundet wird die Arbeit durch einen eigenen Reformansatz fur die Neufassung der Normen des besonderen Sanktionsverfahrens des EUV."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Chronologischer Abriß der Maßnahmen gegen Österreich - Rechtsaktanalyse der Reaktionen auf die Regierungsbildung - Einordnung der Reaktionen in den Kanon der europarechtlichen Handlungsformen - Vereinbarkeit der Rechtsfolgen der Erklärung mit materiellem Europarecht, insbesondere Art. 7 I EUV - Die Erklärung der XIV und ihre Rechtsfolgen als völkerrechtliche Sanktion - Verletzung der Rechte Österreichs durch die Maßnahmen der XIV - Rechtliche Reaktionsmöglichkeiten Österreichs auf die Rechtsverletzung - Reform des besonderen Sanktionsverfahrens im EUV.

O autorze

Der Autor: Tim Brune wurde 1973 in Lüneburg geboren und studierte von 1992 bis 1998 Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg und Bielefeld. Nach dem Ersten Staatsexamen absolvierte er bis 2000 sein Referendariat im Freistaat Sachsen, einschließlich eines Studienaufenthaltes an der Deutschen Verwaltungshochschule in Speyer. Seit 2002 ist er als Rechtsanwalt in Essen tätig. Die Promotion an der Universität der Bundeswehr München erfolgte 2004.