Der Europäische Gerichtshof Für Menschenrechte ALS Diskurswächter: Zur Methodik, Legitimität Und Rolle Des Gerichtshofs Im Demokratisch-Rechtsstaatlic

ISBN-13: 9783662542798 / Niemiecki / Twarda / 2017 / 545 str.

Bjornstjern Baade

Opis

Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenuber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimitat des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Konigreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinar Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausfuhrlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansatze (wie original meaning oder positivisme sociologique) erortert und zuruckgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung pra-existenter Normen ist als alleiniges Erklarungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitar. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalitat sicherzustellen sowie hierfur die Tatsachengrundlage zu prufen. Hierbei kommt der margin of appreciation und dem sie mageblich bestimmenden Faktor der Legitimitat der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fallt, die darin besteht, als Wachter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.

Spis treści

Einleitung.- Erster Teil: Methodik und Legitimationsbedürftigkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs: Die Anwendung der Wiener Vertragsrechtskonvention durch den Gerichtshof.- Die objektivistische Kritik der Auslegungspraxis des Gerichtshofs.- Kritik und Funktion der Verhältnismäßigkeit.- Besondere Rechtsfiguren des Gerichtshofs und ihre methodische Einordnung.- Die Rationalität der Entscheidungen des Gerichtshofs.- Zwischenergebnis zum Ersten Teil: Das Problem der Letztbegründung und die Sehnsucht nach absoluter Rechtssicherheit.- Zweiter Teil: Der Gerichtshof im demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess: Der demokratische-rechtsstaatliche Prozess.- Die Funktion der Konventionsrechte.- Die Rolle des Gerichtshofs.- Schlussbetrachtungen.