Der Erlass der Eidesstattlichen Versicherung im Erbscheins- und Europäischen Nachlasszeugnisverfahren

ISBN-13: 9783668034174 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 52 str.

Wigo Muller

Opis

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Wer in Deutschland einen Erbschein oder ein Europaisches Nachlasszeugnis (ENZ) beantragt, muss dem Nachlassgericht (NachlG) die fur die Ausstellung der Urkunde erforderlichen Angaben machen. Die 352 III FamFG und 36 IntErbRVG verpflichten den Antragsteller, vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Nach denselben Vorschriften kann das NachlG dem Antragsteller die Eidesstattliche Versicherung erlassen, wenn es sie fur nicht erforderlich halt. In den Bundeslandern wird von der Moglichkeit des Erlasses unterschiedlich Gebrauch gemacht. Da die unterschiedliche Rechtsanwendung unbefriedigend ist, werden in diesem Beitrag die Falle aufgezeigt, bei denen die Rechtsprechung den Erlass der Eidesstattlichen Versicherung zugelassen, bzw sogar gefordert hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausfuhrungen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet fuhren.