Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts: Unter besonderer Berücksichtigung von Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand

ISBN-13: 9783640293834 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 216 str.

Jutta Dauelsberg

Opis

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Technische Universitat Darmstadt (Deutsches und Internationales Offentliches und Privates Baurecht), 130 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Gesetzgeber will einen weiteren Reformschritt im Vergaberecht mit dem durch das Bundesministerium fur Wirtschaft und Technologie am 03.03.2008 veroffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsreform 2008) gehen. Dieser sieht vor allem gegenuber den bisherigen vergaberechtlichen Vorschriften im GWB einige Anderungen und Neuerungen vor.Die Beschlussfassung durch den Bundesrat erfolgt am 13.02.2009. Die GWB-Novelle soll danach voraussichtlich im Marz 2009 in Kraft treten. In der vorliegenden Arbeit werden in Abschnitt 2 zunachst die Grundlagen des Vergaberechts erlautert. Eingegangen wird hier auf europarechtliche Ausgangspunkte und Vorgaben, die Umsetzung und Normierung in die deutsche Rechtsprechung, die Grundprinzipien des Vergaberechts, die Anwendbarkeit, die unterschiedliche Verfahrensarten und den bestehenden Rechtsschutz. In Abschnitt 3 wird die geplante Vergaberechtsreform erlautert, d.h. deren Vorgeschichte, der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die umzusetzenden Ziele. Daruber hinaus werden in Abschnitt 3 ausgewahlte Aspekte der Vergaberechtsreform erlautert und diskutiert. Aufgrund der Vielzahl der vorgenommenen Anderungen wurden dabei diejenigen Aspekte ausgewahlt, die in Stellungnahmen und der rechtswissenschaftlichen Literatur am haufigsten Gegenstand von Diskussionen waren bzw. sind. Es handelt sich dabei um die sog. Mittelstandsklausel gem. 97 Abs. 3 GWB-E, um vergabefremde Aspekte gem. 97 Abs. 4 GWB-E, um sog. In-house- und In-state-Geschafte gem. 99 Abs. 1 GWB-E und um sog. De-facto-Vergaben gem. 101b GWB-E. Nach den Erlauterungen der hierzu erfolgten Anderungen oder Erganzungen der einzelnen Paragraphen, werden die Vor- und