Der Einfluss der Bürokratie auf politische Entscheidungsprozesse in der BRD : Die strukturelle Verflechtung zwischen Ministerialbürokratie, Beamtenschaft und politischem System der BRD

ISBN-13: 9783640310203 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 28 str.

Daniel Forster

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universitat Potsdam (Institut fur Politik und Verwaltung), Veranstaltung: Seminar zu Verwaltung und Public Policy, Sprache: Deutsch, Abstract: ...] In dieser Arbeit soll nun insbesondere mit Blick auf die Ministerialburokratie dargestellt werden, wo und wie die Verwaltung Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse ausuben kann. Mogliche Ansatzpunkte sind dabei die Vielzahl der in den Ministerien erarbeiteten Gesetzesvorlagen, die formellen und informellen Kontakte der Burokratie innerhalb und auerhalb der Verwaltungsstrukturen zu den politisch mageblichen Personen und Positionen, die Revision bzw. bloe Revisionsmoglichkeit parlamentarischer Entscheidungen durch (beamtete) Richter oder auch der hohe Anteil an Beamten in politischen Schlusselpositionen und im Parlament selbst. Teilweise werde ich dabei theoretische und ideengeschichtliche Aspekte beleuchten, durch die bestimmte Handlungsmechanismen und auch tiefer liegende Strukturen deutlicher ersichtlich sind. In dieser Arbeit wird erkennbar werden, dass die klassische Burokratie, insbesondere die Beamtenschaft, durch ihre Schlusselstellung innerhalb des Staatsaufbaus die Moglichkeit besitzt, eine Art strukturelle Herrschaft uber die Bundesrepublik auszuuben. Dabei genugt sie streng genommen nicht den Anforderungen an einen demokratischen, durch Gewaltenteilung organisierten Rechtsstaat, denn sie kann die als gegenseitiges Kontrollelement gedachte Gewaltenverschrankung auf der Ebene einer gemeinsamen Statusgruppenzugehorigkeit unterlaufen. Dass sie so auch gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen vorgehen kann, die ihre Eigeninteressen bedrohen, kann hier leider nicht in einem Rahmen diskutiert werden, der der Komplexitat dieses Spannungsverhaltnisses zwischen Demokratie- und Burokratietheorie ausreichend Rechnung tragt.