Der Deutsche Bundestag. Eine Betrachtung deutscher Rüstungsexporte und dem Potenzial der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages

ISBN-13: 9783656941484 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 24 str.

Timo Meyer

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2,0, Technische Universitat Darmstadt (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01. September 2014 diskutierte der deutsche Bundestag in einer Sondersitzung in Berlin uber die Freigabe von Waffenlieferungen in den Irak. Bereits einige Tage zuvor haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel, Auenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Wolfgang Schauble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entscheidung fur eine Waffenlieferung getroffen (Tagesschau 22.8.2014). Solche Lieferungen kann die Bundesregierung zwar im Alleingang beschlieen, die Brisanz des Themas allerdings veranlasste Bundeskanzlerin Merkel in einer Sondersitzung des Bundestages daruber zu diskutieren (Spiegel Online 22.8.2014). Die Regierungsfraktionen im Parlament forderten in einem Entschlieungsantrag die Bun-desregierung symbolisch dazu auf, den Prozess zur Einbindung aller Bevolkerungsgruppen im Irak auch in Zukunft zu unterstutzen und hierfur alle notwendigen Manahmen zu ergreifen. Ausdrucklich begruten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Bemuhen der Bundesregierung um die politische Lage des Landes in Form eines Unterstutzungspaketes fur die irakische Zentralregierung sowie die Regionalregierung Irak-Kurdistans. Auch die humanitare Hilfe fur Fluchtlinge solle Teil dieses Paketes sein. Der zentrale Punkt jedoch war die Lieferung von Schutzausrustung sowie weiterem Militargerat zur Verteidigung gegen die erstarkenden IS-Truppen (Deutscher Bundestag 1.9.2014; Tagesschau 21.8.2014). Auch die Opposition trat mit entsprechenden Entschlieungsantragen auf, forderte jedoch keine Waffen in den Irak zu liefern, sondern setzte sich dafur ein den "Islamischen Staat" international zu sanktionieren und von finanziellen Forderquellen abzuschneiden. Wahrend die Grunen eher staatliche Losungen vorzogen, wetterte insbesondere