Der Demokratische Verfassungsstaat: Zwischen Legitimationskonflikt Und Deutungsoffenheit

ISBN-13: 9783531167398 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 502 str.

Birgit Enzmann

Opis

Einleitung Wenn auch das Hauptgericht aus der regionalen Kuche stammte, so konnte es doch mit schwedischen Appetithappchen, franzosischem Salat, amerikanischer Vorspeise und einem deutschen Dessert zum Menu vervollstandigt sein. Denn als die jungen ostmitteleuropai- 1 schen Demokratien ihre neuen Verfassungen kreierten, stand ihnen eine erhebliche A- wahl erprobter Garantien fur eine stabile und freiheitliche Ordnung zur Verfugung, die nun entsprechend nationaler Anknupfungspunkte zu neuen Gesamtmodellen kombiniert w- den. Insbesondere konnten sie sich zwischen verschiedenen Modellen der Gewaltenteilung, des Wahlrechts, der Wirtschafts- und Sozialverfassung, Grundrechtskatalogen und auch mehreren Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit entscheiden. Ein solcher Verfassungsek- 2 lektizismus hat durchaus Tradition. Schon die ersten amerikanischen Verfassungen des 18. Jahrhunderts verarbeiteten englische und franzosische, antike und neuzeitliche Ideen und die franzosische Erklarung der Menschen- und Burgerrechte profitierte wiederum in hohem Masse von amerikanischen Vorbildern. Auf diese Weise entstand im Lauf von drei Jahrhunderten eine abendlandische Verfassungstradition, die weltweite Anerkennung fand und zuletzt die Transformation in Ostmitteleuropa massgeblich beeinflusst hat. Auch das deutsche Grundgesetz hat hinsichtlich seines Grundrechtskataloges oder der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes viele Nachahmer gefunden. Geht es aber darum, im eigenen Staat etwas von den Verfassungen der Nachbarn zu ubernehmen, sind gerade deutsche Verfassungsjuristen und Politologen zuruckhaltend. Denn trotz vieler ahnlicher Elemente, wie Gewaltenteilung, Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sind es die Unterschiede in der Ausfuhrung und der Gewichtung, die das Menu, um im Bild zu bleiben, erst gelingen lassen."

Spis treści

Der demokratische Verfassungsstaat als Staatsform sui generis.- Der Verfassungsvorrang zwischen Recht und Politik.- Anschlussfähigkeit von Demokratie und Verfassungsvorrang.- Länderstudien.- Zusammenfassung.

O autorze

Dr. Birgit Enzmann ist Akademische Oberrätin am Lehrstuhl Politische Theorie und Philosophie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.

Blurb

Wer jede westliche Demokratie als demokratischen Verfassungsstaat bezeichnet, übersieht das zentrale Charakteristikum, das ihn zu einer Staatsform sui generis macht: Er errichtet einen justiziablen Verfassungsvorrang, der selbst Volksabstimmungen und Parlamentsgesetze der letztentscheidenden Kontrolle eines Verfassungsgerichts unterwirft. Da hierin ein latenter Legitimationskonflikt mit der Volkssouveränität ruht, haben sich nur wenige Staaten tatsächlich dafür entschieden. Wie kam es zur Überzeugung, dass auch dem demokratischen Gesetzgeber nicht alles erlaubt sein soll? Welche Entscheidungen werden ihm verwehrt und wie kann das dennoch mit dem Demokratieprinzip in Einklang gebracht werden? Die vorliegende Studie rekonstruiert die Entstehung des Demokratischen Verfassungsstaates erstmals umfassend aus der Idee des justiziablen Verfassungsvorrangs heraus und stellt konfliktfreie Kombinationsmodelle vor.