Der Bundeswehreinsatz im Inneren: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme

ISBN-13: 9783640370504 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 68 str.

Daniel M. Rother

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg (Institut fur Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Innere Sicherheit, Sprache: Deutsch, Abstract: ...] Die Terroranschlage von New York, Washington, Madrid und London anderten insbesondere im politischen Lager der konservativen Parteien die Einstellung hinsichtlich dieser Trennung. Bundeskanzlerin Merkel resumierte im Juli 2007, dass die alte Trennung zwischen Innerer und Auerer Sicherheit "von gestern" sei, und forderte den verstarkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. An diesem Punkt wird die nachfolgende Arbeit anknupfen. Es wird spezifischen Fragen nachgegangen: Inwieweit ist ein Bundeswehreinsatz im Inneren verfassungsrechtlich abgesichert? Was fordern CDU und Bundesregierung von der Bundeswehr im Inneren? Und inwiefern sind diese Forderungen umsetzbar? Der erste Teil dieser Arbeit beschaftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedin-gungen fur einen Militareinsatz im Inneren. Im zweiten Teil wird die Entwicklung der christlich-demokratischen Forderung nach einer verstarkten Bemuhung um einen solchen Einsatz thematisiert. Es wird beschrieben, wie sich die "Vorregierungsposition" der CDU uber den Koalitionsvertrag bis zum "Weibuch 2006" geandert hat und welche neuen Aufgaben der Bundeswehr im Inneren zugedacht wurden. Der dritte Teil der Arbeit beschaftigt sich mit den konkreten Einsatzszenarien der Bundeswehr im Inneren: Welche Einsatze sind bereits jetzt legitim, und welche werden (noch) nicht durch die Verfassung gedeckt? Aufgrund der Aktualitat des Themas fut ein groer Teil dieser Arbeit auf Artikeln aus Fachzeitschriften. Zwei Bucher haben sich jedoch als gute Hauptquelle erwiesen. Dies ist zum einen das Buch "Das Parlamentsheer" von dem Bundestagsabgeordneten Wiefelsputz und zum anderen das Buch "Bundeswehr und Innere S