Der Bundesrat und seine Stellung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

ISBN-13: 9783640521395 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 28 str.

Till Doring

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn (Seminar fur politische Wissenschaft), Veranstaltung: Regierungssystem und Auenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Es sollen zunachst Vorlaufer des Bundesrates in der deutschen Geschichte analysiert werden, um die Stellung des heutigen Bundesrates differenziert betrachten zu konnen und eine Vorstellung von der Entwicklung dieses "foderativen Verfassungsorgans" zu gewinnen. Auch die Diskussion im Parlamentarischen Rat ist von groer Bedeutung, um die Intentionen der Verfassungsvater hinsichtlich dieses Organs in den nachfolgenden Schritten mit zu berucksichtigen. Im zweiten Kapitel sollen Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates reflektiert werden. Ziel kann es hierbei nicht sein, Organisation und Arbeitsweise des Bundesrates in allen Details zu schildern. Es soll vielmehr ein Uberblick uber die fur die politische Stellung des Bundesrates relevanten Mitwirkungsmoglichkeiten, insbesondere bei der Gesetzgebung, geschaffen werden. Da sich die Moglichkeiten des Bundesrates, bei der Gesetzgebung mitzuwirken, unmittelbar aus der Frage ergeben, ob es sich um ein Zustimmungs- oder ein Einspruchgesetz handelt, mussen die sich daraus ergebenden Unterschiede berucksichtigt werden. Auch der Vermittlungsausschuss, bestehend sowohl aus Mitgliedern des Bundestages als auch des Bundesrates, soll in die Betrachtung mit einbezogen werden. Hierauf aufbauend ist zu prufen, welche politische Bedeutung dem Bundesrat zukommt und welche politischen Funktionen er erfullt. Die Schlussbetrachtung dient der Gegenuberstellung und Einschatzung der unterschiedlichen Ansichten bzw. Positionen und der Beantwortung der eingangs gestellten Frage, ob die zweite Kammer parteipolitisch instrumentalisiert wird und so zum bloen Blockademittel der Opposition wird.