Der Bundesrat im Politischen System

ISBN-13: 9783640510603 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 32 str.

Mario Hartmann

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Universitat Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die wohl aktuell am brisantesten kontrovers diskutierten politischen Entscheidungen sind die Gesetze aus Hartz IV. Diese Gesetzesvorlagen wurden durch den Bundesrat blockiert und konnten erst durch ein Vermittlungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Fast taglich hort man in den Nachrichten von neuen Reformen der Bundesregierung. Einige Burgerinnen und Burger teilen allerdings die einschneidenden Beschlusse der Bundesregierung nicht. Aufklarung und Erklarung von politischen Entscheidungen konnte zu einer hoheren Akzeptanz in der Bevolkerung beitragen. Man hort von Beschlussen der Bundesregierung, von einer Blockadehaltung im Bundesrat oder von einem Vermittlungsverfahren und nimmt oftmals diese Meldungen fur selbstverstandlich und trivial hin. Doch sind sie das wirklich? Bei naherer Betrachtungsweise sind politische Auseinandersetzungen und Prozesse alles andere als trivial und selbstverstandlich. Viele politischen Prozesse sind hingegen hochkomplex und fur den einfachen" Burger nur schwer analysierbar. Die Menschen werden ihr Zutrauen in die politischen Institutionen danach bemessen, mit welcher Uberzeugung und Kompetenz ihre existenziellen Probleme dort behandelt werden." Diese Aussage formulierte Gerhard Schroder 1997 als Prasident des Bundesrates. In dieser Ausarbeitung mochte ich primar die Kompetenzen und den Aufbau des Bundesrates im politischen System reflektieren. Wie kommt es zu einem Vermittlungsverfahren und wie setzen sich die einzelnen Elemente des Bundesrates zusammen? Kann der Bundesrat als separiertes Verfassungsorgan interpretiert werden oder ist er vielmehr ein Teil des solchen? Wie setzt sich der Bundesrat zusammen? Der dritte Abschnitt behandelt relativ pragnant die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung un"