Der Bundesrat - nur noch ein Blockadeinstrument der Opposition?

ISBN-13: 9783638839112 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 36 str.

Johannes Leusch

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einfuhrung in das politische System der BRD, 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Fast taglich sieht und hort man in den Medien Diskussionen des Bundestags in denen um Reformen oder Gesetzesvorlagen gestritten wird. Gerade bei brisanten Themen wie Einwanderung, Arbeitsmarktpolitik oder Gesundheitspolitik enden die Diskussionen oft damit, dass die vom Bundestag beschlossenen Vorhaben im Bundesrat vorerst abgelehnt werden. Dabei fallt immer wieder das Wort Blockadepolitik, das bedeutet, dass die Oppositionsparteien versuchen, mit ihren Bundesratstimmen die Vorhaben der Regierung zu stoppen. Der Bundesrat wurde 1949 durch die Verfassung gegrundet, er dient als Reprasentant des foderativen Prinzips. Der Bundesrat besteht aus Vertretern der einzelnen Landeregierungen. Die Anzahl der jeweiligen Sitze und damit auch Stimmen, jeder Sitz hat eine Stimme, ist abhangig von den Einwohnerzahlen der Lander, sie betragt zwischen 3 und 6 Stimmen pro Land. Die Hauptaufgaben des Bundesrats sind im Grundgesetz festgeschrieben. Darunter fallt zum Einen, administrative Gesichtspunkte in den Entscheidungsproze des Bundes einzubringen und zum Anderen, den Foderalismus gegen eine Aushohlung durch den Bundesgesetzgeber abzuschirmen. Gesetze, welche die Verfassung andern, oder die Landerhoheit beeintrachtigen, bedurfen der Zustimmung des Bundesrats. Der Bundesrat muss den zustimmungspflichtigen Gesetzen mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen zustimmen. Enthaltungen gelten somit wie Gegenstimmen. Einspruchsgesetze konnen vom Bundesrat faktisch nicht blockiert werden und spielen deshalb in der Thematik der Blockadepolitik keine Rolle. In den Sitzungen des Bundesrats wird uber die bereits bekannten und in der Landesregierung abgesprochenen Vorlagen abgestimm