Der Bundespräsident - Repräsentatives Organ oder Kontrollorgan?

ISBN-13: 9783640146673 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 32 str.

Martina Haardt

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Christian-Albrechts-Universitat Kiel (Institut fur Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Tutorium - Einfuhrung in die Politikwissenschaft, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Innerhalb von 6 Wochen verweigerte Bundesprasident Horst Kohler Ende letzten Jahres die Gegenzeichnung und Ausfertigung zweier vom Bundestag verabschiedeten Gesetze. Bei dem einen Gesetz handelte es sich um ein Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherheit. Bundesprasident Kohler verweigerte die Gegenzeichnung dieses Gesetzes mit der verfassungswidrigen Ubertragung einer staatshoheitlichen Aufgabe auf Privatunternehmen (Art.87d Absatz 1 GG). Bei dem anderen Gesetz ging es um ein Verbraucherinformationsgesetz, dass Bundes-, Landesbehorden und Kommunen verpflichten sollte, dem Verbraucher Informationen uber Produkte und Hersteller zuganglich zu machen. Bundesprasident Kohler lehnte das Gesetz mit dem Hinweis auf unzulassiger Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen in Folge der Foderalismusreform ab (Art. 84 Abs.1 Satz 7 GG). In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es vorher bisher nur sechs Mal zu einer ebensolchen Weigerung der Gesetzesausfertigung durch Bundesprasidenten. Davon waren 4 Ablehnungen formell, also auf Grund verfahrenstechnischer Mangel, und nur 2 Ablehnungen materiell, dass heit auf Grund inhaltlicher Bedenken, begrundet. Die Diskussion uber das Amt des Bundesprasidenten und seiner Rolle im deutschen Regierungssystem insbesondere im Gesetzgebungsverfahren gibt es seit der ersten Gesetzesablehnung. Es geht um die Frage, welche Kompetenzen der Bundesprasident im deutschen Gesetzgebungsverfahren hat. Fungiert er lediglich als Staatsnotar, der ihm vorliegende Gesetze lediglich hinsichtlich ihres Zustandekommens uberpruft und gegenzeichnet, oder besitzt er materielle Prufungskompetenzen in Bezug auf die Verfa