Der Anspruch Auf Ein Patent Und Das Recht an Der Erfindung

ISBN-13: 9783642939860 / Niemiecki / Miękka / 1913 / 112 str.

Georg Wilhelm Haberlein; Georg Wilhelm Haberlein

Opis

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfangen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen fur die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfugung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden mussen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben."

Spis treści

§ 1. Reichsgesetzliche Regelung des Anspruchs auf ein Patent.- § 2. Anerkennung des Rechts an der Erfindung.- § 3. Patentwürdigkeit des Anmelders.- § 4. Anmeldung mit der Priorität dom Tage dor Bekanntmachung der ersten Anmeldung.- § 5. Anspruch auf ein Patent nach bürgerlichem Recht.- § 6. Gutgläubiger Erwerb.- § 7. Bedenken gegen einen zivilrechtlichen Anspruch auf Übertragung.- § 8. Gehörige Anmeldung für jeden Anspruch auf ein Patent.- § 9. Pflichtmässiges Ermessen des Patentamts.- § 10. Rechtsprechende Abteilung im Patentamt.- § 11. Prüfung des Anmeldedatums.- § 12. Weitere Scherung des Anspruchs auf Patenterteilung.