Demokratie Und Verfassung in Der V. Republik: Frankreichs Weg Zur Verfassungsstaatlichkeit

ISBN-13: 9783810032416 / Niemiecki / Miękka / 2001 / 347 str.

Wolfram Vogel

Opis

Fur den Politikwissenschaftler, der sich mit einem europaischen Land be schaftigt, ist es selbstverstandlich geworden, die Dimension seines Themas fiir den europaischen Integrationsprozess in den Blick zu nehmen. Wie und warum Frankreich sich mit der V. Republik auf den Weg zur Verfassungs staatlichkeit begab, ist somit auch als Beitrag zur Beantwortung der Frage zu verstehen, ob die europaischen Demokratien sich im Prozess der europaischen Integration angleichen. Das Wort der europaischen Verfassung ist vielerorts zu horen, das der europaischen Demokratie hingegen kaum. Dass Demokratie und Verfassung zusammengehoren, in einer bestimmten Balance, mag als Anregung zum Nach-und Weiterdenken genugen. Ohne Anregungen zum Weiterdenken ware dieses Buch nie zustandege kommen. Dabei hat die Aufforderung, beim politikwissenschaftlichen Fragen "es sich nicht ganz so einfach zu machen," die wesentliche Rolle gespielt. Fur diese Aufforderung mochte ich Prof. Dr. Peter Graf Kielrnansegg an erster Stelle danken. Sein Rat und seine tatkraftige Unterstutzung, verbunden mit dem Freiraum, den er mir an seinem Lehrstuhl liess, waren ausschlaggebend fiir das gute Gefuhl, mit der Dissertation auf dem richtigen Weg zu sein."

Spis treści

I. Einleitung.- 1. Fragestellung und Aufbau der Arbeit.- 2. Die Wiederentdeckung der Verfassung in Frankreich.- 2.1. Verfassungsrecht und Verfassung: Wechselwirkungen zwischen einer Disziplin und ihrem Gegenstand.- 2.2. Politikwissenschaft und Verfassung.- 2.2.1. Ein Terrainverlust.- 2.2.2. Verfassungsgerichtsbarkeit.- 2.2.3. Verfassungskonsens.- II. Verfassungsstaatlichkeit.- 1. Ideengeschichtliche Begründung.- 2. Kriterien der Verfassungsstaatlichkeit: eine defmitorische Grundlegung.- 3. Verfassungsgerichtsbarkeit als Garant.- 4. Verfassungskonsens als Fundament.- 5. Die Balance von Demokratie- und Verfassungsprinzip.- 5.1. Das Beispiel Weimarer Reichsverfassung.- 5.2. Das Beispiel US-Verfassung.- 6. Zusammenfassung.- III. Demokratieverständnis und Verfassungstradition in Frankreich seit 1789.- 1. Die Souveränität des Gesetzgebers stellt die Frage nach dem Verfassungszweck.- 1.1. Die Rolle der Gerichtshöfe im Ancien Régime.- 1.2. Die Konvergenz von Demokratie und Verfassung.- 1.3. Die Inaugurationsfunktion der Verfassung.- 2. Die Existenz der Verfassung stellt die Frage nach ihrer Sicherung: Formen der Verfassungskontrolle.- 2.1. Selbstkontrolle in der Verfassung von 1791.- 2.2. Volkskontrolle in der Verfassung von 1793.- 2.3. Fremdkontrolle: die Idee der jurie constitutionnaire von Sieyes.- 2.4. Die Zweite Kammer als Verfassungskontrollorgan in den Kaiserreichen.- 2.5. Die „Verfassung“ der III. Republik.- 2.5.1. Der Kompromiß von 1875.- 2.5.2. Die Debatte um die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit.- 2.6. Die Verfassung der IV. Republik.- 2.6.1. Verfassung und Verfassungskontrolle im ersten Entwurf.- 2.6.2. Das Comité constitutionnel des zweiten Entwurfs.- 3. Zusammenfassung: Demokratie und Verfassung in Frankreich bis 1958.- IV. Die V. Republik: Frankreich auf dem Weg zur Verfassungsstaatlichkeit.- 1. Demokratie- und Verfassungsprinzip in der Verfassung von 1958.- 1.1. Demokratie und Verfassung in den Konzeptionen der Gründungsväter.- 1.2. Demokratie und Verfassung im Text von 1958.- 1.2.1. Demokratiestaatliche und verfassungsstaatliche Prinzipien.- 1.2.2. Die Bestimmungen zum Conseil constitutionnel.- 1.2.3. Wer entscheidet im Konfliktfall verbindlich?.- 1.2.4. Der Artikel 89 Abs. 5 — Ewigkeitsklausel oder Schranke aus Papier?.- 1.3. Zusammenfassung.- 2. Die Etablierung einer Verfassungsgerichtsbarkeit.- 2.1. Der Conseil constitutionnel: Eine neue Institution im Verfassungsgefüge.- 2.1.1. Die Konzeption von 1958.- 2.1.2. Die Prüfungskompetenzen.- 2.1.3. Berufungsverfahren und Mitglieder.- 2.1.3.1. Ernennungsmodus.- 2.1.3.2. Nominierungen von 1959 bis 2001.- 2.1.3.3. Professionalisierung trotz „politischer“ Vergangenheit.- 2.2. Die Emanzipation des Conseil constitutionnel von de Gaulle.- 2.3. Die Entscheidung vom 16. Juli 1971 zur Vereinigungsfreiheit.- 2.3.1. Die Erweiterung der Prüfungsgrundlage um die Präambel.- 2.3.2. Die Rezeption der Entscheidung.- 2.4. Die Verfassungsreform von 1974.- 2.4.1. Die Ausgangslage: zwei neue Präsidenten.- 2.4.2. Die Änderung des Artikel 61 Abs. 2 der Verfassung.- 2.5. Verfassungsstaatlicher politischer Prozeß: die Anrufungspraxis.- 2.5.1. Das Verfahren der Anrufung des Conseil constitutionnel.- 2.5.2. Die Anrufungspraxis der parlamentarischen Opposition in quantitativer Hinsicht.- 2.5.3. Die Anrufungspraxis der parlamentarischen Opposition in qualitativer Hinsicht.- 2.5.3.1. Die Motive der Opposition.- 2.5.3.2. Klassifizierung der Rechtsprechungsgegenstände.- 2.5.3.3. Auswertung.- 2.5.3.3.1. Wirtschaft und Finanzen.- 2.5.3.3.2. Gebietskörperschaften.- 2.5.4. Die Rechtsprechungsgegenstände: Spiegel der Regierungsprogramme.- 2.5.5. Der Conseil constitutionnel — eine dritte Kammer?.- 2.5.5.1. Der Vorwurf der Wissenschaft.- 2.5.5.2. Die „Antwort“ des Conseil constitutionnel.- 2.6. Demokratie und Verfassung in den Entscheidungen des Conseil constitutionnel.- 2.6.1. Die Durchsetzung des Demokratieprinzips.- 2.6.1.1. Die Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten 1962.- 2.6.1.2. Das Urteil Maastricht III von 1992.- 2.6.2. Die Durchsetzung des Verfassungsprinzips.- 2.6.2.1. Das Urteil zu den Verstaatlichungen von 1982.- 2.6.2.2. Die Annäherung an die konkrete Normenkontrolle seit 1985.- 2.6.3. Die Balance von Demokratie- und Verfassungsprinzip.- 2.6.3.1. Das obiter dictum vom 23. August 1985.- 2.6.3.2. Das Urteil Maastricht II von 1992 und die Debatte um den pouvoir constituant.- 2.6.4. Bilanz.- 2.6.4.1. Volkssouveränität als konstitutionelle Leitidee.- 2.6.4.2. ...schwächt die Rigidität der französischen Verfassung.- 2.7. Zusammenfassung: Vom Regulierungsorgan zum Verfassungsgericht — der Funktionswandel des Conseil constitutionnel.- 2.7.1. Der Conseil constitutionnel: Initiator des Funktionswandels.- 2.7.2. Die parlamentarische Opposition: Katalysator des Funktionswandels.- 2.7.3. Der Garant für die Balance von Demokratie und Verfassung.- V. Das Entstehen eines Verfassungskonsenses in der V. Republik.- 1. Verfassungstradition ohne Verfassungskonsens.- 2. Die Dialektik Institutionen — Verfassung.- 3. Faktoren der Entstehung eines Verfassungskonsenses.- 3.1. Die Linke und die Verfassung: von der Ablehnung zur Akzeptanz.- 3.2. Gemeinsame Regelunterworfenheit: Verfassung und alternance.- 3.3. Verfassungskonsens durch Verfassungsgerichtsbarkeit.- 3.4. Verfassungsänderungen.- 3.4.1. Das Konsenserfordernis des Verfahrens.- 3.4.2. Parlamentarische Initiativen — was sagen sie aus?.- 3.4.3. Die Änderungen der Verfassung seit 1958.- 3.4.4. Gescheiterte Verfassungsänderungen.- 3.4.4.1. Scheitern mittels Suspendierung durch den Staatspräsidenten.- 3.4.4.1.1. Das quinquennat 1973.- 3.4.4.2.2. Der Status der suppléants 1974.- 3.4.4.1.3. Die Justizreform 2000.- 3.4.4.2. Scheitern durch Abstimmung.- 3.4.4.2.1. Die Reform der Regionen und des Senats 1969.- 3.4.4.2.2. Die Erweiterung des Referendums 1984.- 3.4.4.2.3. Die Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit 1990.- 3.4.5. Reformaussichten der französischen Verfassungsgerichtsbarkeit.- 3.4.6. Die Vorschläge des Vedel-Komitees zur Verfassungsreform.- 4. Die Verfassung der V. Republik als Ausdruck des Konsenses.- 4.1. Die Lesarten der Verfassung.- 4.2. Die Akzeptanz der Verfassung im Spiegel der öffentlichen Meinung.- 4.3. Verfassungselogen — eine Kultur der Kommemoration?.- 5. Zusammenfassung.- VI. Demokratie und Verfassung in der V. Republik: Resümee.- Entscheidungen des Conseil constitutionnel nach Artikel 54, Artikel 61 Abs. 2 und Artikel 77 Abs. 3 der Verfassung seit 1959.- Auszug aus der Verfassung vom 4. Oktober 1958 (Stand: 31.12.2000).- Geführte Interviews.

Blurb

Das Buch untersucht, inwiefern Frankreich mit der V. Republik zum Verfassungsstaat geworden ist. Seit Gründung der V. Republik im Jahre 1958 sind Entwicklungen zu beobachten, die zu der berechtigten Annahme führen, daß sich das französische Demokratieverständnis gewandelt hat. Wesentlich hierzu beigetragen haben drei Faktoren: Der erste Faktor ist die Aufwertung des Verfassungsprinzips in der Verfassung selbst durch die erstmalig konsequente Bildung einer Normenhierarchie. Der zweite Faktor ist die allmähliche Etablierung einer Verfassungsgerichtsbarkeit, der dritte das Entstehen eines Verfassungskonsenses. Der Autor untersucht systematisch diese Vorgänge sowie deren Auswirkungen auf das politische System Frankreichs.