Demokratie Und Integration: Der Konflikt Zwischen Bundesverfassungsgericht Und Europäischem Gerichtshof Über Die Kontrolle Der Gemeinschaftskompetenze

ISBN-13: 9783540648611 / Niemiecki / Twarda / 1998 / 445 str.

Hans-Peter Folz

Opis

Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europaischem Gerichtshof uber die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Wahrend das Bundesverfassungsgericht fur sich in Anspruch nimmt, am Massstab des deutschen Ubertragungsaktes zu uberprufen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeraumten Kompetenzen halt, besteht der Europaische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlussigkeit; er zeichnet die Begrundungen nach, untersucht ihre Pramissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Fur den Europaischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfahigkeit der Gemeinschaft der hochste Wert."

Spis treści

Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die richterliche Kontrolle der Verbandskompetenz der Gemeinschaft: Die Grenzen der Gemeinschaftskompetenzen aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil; Der Anspruch des Europäischen Gerichtshofs auf das Auslegungs- und Verwerfungsmonopol bezüglich des Gemeinschaftsrechts; Unvereinbarkeit der Standpunkte von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerlichtshof: Konflikt und Konsequenzen.- Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle im Einzelfall: Das Demokratiedefizit in der Gemeinschaft; Die Quellen demokratischer Legitimation der Gemeinschaft, Die Vermittlung demokratischer Legitimation durch die Mitwirkung und Kontrolle nationaler Parlamente, Die Mitwirkung demokratischer Legitimation durch die Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft, Die Zweifel an der Demokratiefähigkeit der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten als Träger der demokratischen Legitimation der Gemeinschaft; Die Mitgliedstaaten als 'Herren der Verträge' aus der Sicht des Bundesverfassungsgericht, Die Ansicht von der Konsolidierung der Gemeinschaft. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle im Einzelfall; Das nationale Zustimmungsgesetz als Grundlage des Anspruchs auf Kompetenzkontrolle, Konsequenzen des Verwerfungsanspruchs ultra vires ergangener Rechtsakte - Die Durchbrechung der Gemeinschaftsrechtsordnung. Schlußfolgerung.- Die Rechtfertigung des Anspruchs des Europäischen Gerichtshofs auf das Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht: Die Aufgabe des Gerichtshofs nach Art. 164 EGV; Die Maxime der einheitlichen Geltung des Gemeinschaftsrechts, Die Legimitation des Gerichtshofes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft, Zusammenfassung. Die Wahrung derFunktionsfähigkeit der Gemeinschaft durch den Gerichtshof; Die Ableitung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht durch den Gerichtshof, Die Ableitung des Vorrangs von unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des primären Gemeinschaftsrecht durch den Gerichtshof, Die Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts, Das Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 177 EGV als prozessuales Instrument zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft. Die Wahrung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft in der Rechtsprechung des Gerichtshofs; Das Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeit, Allgemeine Grundsätze der Gemeinschaftskompetenzen, Die Auslegung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof im einzelnen. Die Konsequenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Sicherung der Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft; Die Konsequenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft im engeren Sinn, Die Konsequenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, Die Notwendigkeit einer Korrektur der Rechtsprechung des Gerichtshofs.- Ausblick auf Möglichkeiten der Lösung des Konflikts zwischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht: Das Fortbestehen des Jurisdiktionskonfliktes: Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof im Dilemma ihrer Sichtweisen; Konfliktlösungsmöglichkeiten de lege ferenda.- Gesamtergebnis

O autorze

Hans-Peter Folz, Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, wissenschaftliche Arbeiten im Völker- und Europarecht, Habilitation zum Verhältnis von Menschenrechten zu Staateninteressen in friedensvertraglichen Regelungen (2004).

Blurb

Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert. Dieser Justizkonflikt besteht auf absehbare Zeit fort und kann allenfalls durch institutionelle Reformen gemildert werden.