Datenschutz Und Universalsukzession Bei Verschmelzungen Nach Dem Umwandlungsgesetz

ISBN-13: 9783835004344 / Niemiecki / Miękka / 2006 / 324 str.

Stefan Schr Cker; Stefan Schrocker; Prof Dr Alexander Ro Nagel

Opis

Stefan Schrocker zeigt, dass das Datenschutzrecht die Abwicklung von Verschmelzungen weder blockieren noch grundlegend behindern kann und darf. Allerdings mussen die Anforderungen des Datenschutzrechts auch in den einzelnen Phasen einer Verschmelzung gleichsam beachtet und die Interessen der Beteiligten sowie der Betroffenen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Die Offenlegung personenbezogener Informationen ohne Einwilligung der Betroffenen muss die ultima ratio bleiben.

Spis treści

Verschmelzungsrechtliche Universalsukzession und Übergang personenbezogener Daten Universalsukzession bei transnationalen Verschmelzungen Anwendbarkeit des Datenschutzrechts in den einzelnen Phasen einer Verschmelzung Datenübermittlung in den einzelnen Phasen einer Verschmelzung, insbesondere „infolge“ Universalsukzession Gestattung einer Datenübermittlung in der Vorbereitungsphase Gestattung einer Datenübermittlung in der Zwischenphase (nach Beschlussfassung, vor Eintragung) Datenschutzrechtliche Rechtslage in der Vollzugphase einer Verschmelzung Datenschutz bei transnationalen Verschmelzungen

O autorze

Dr. Stefan Schröcker promovierte bei Prof. Dr. Alexander Roßnagel am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Kassel. Er ist als Rechtsanwalt in der Konzernrechtsabteilung der BMW Group tätig.

Blurb

Mit Vollzug der Verschmelzung nach dem UmwG geht das gesamte Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ex lege auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der Universalsukzession über. Die Gesamtrechtsnachfolge berührt per se auch personenbezogene Daten von Kunden, Lieferanten und Vertragspartnern. Der aufnehmende Verband tritt an die Stelle des übertragenden Verbandes. Fragen des Datenschutzes wurden jedoch bislang im Kontext der Verschmelzungen nach dem UmwG in Wissenschaft wie Praxis kaum thematisiert.

Stefan Schröcker untersucht, inwieweit personenbezogene Daten von der verschmelzungsrechtlichen Universalsukzession erfasst sind und - differenzierend nach den einzelnen Phasen einer Verschmelzung - weitergegeben werden dürfen. Grenzüberschreitende Verschmelzungen werden aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz ebenfalls aufgegriffen. Das Datenschutzrecht darf dabei die Abwicklung von Verschmelzungen weder blockieren, noch grundlegend behindern. Allerdings müssen die Anforderungen des Datenschutzrechts in den einzelnen Phasen einer Verschmelzung gleichsam beachtet werden. Eine dahingehende Privilegierung besteht im Verschmelzungssachrecht nicht. Die Interessen der Beteiligten sowie der Betroffenen sind sorgsam gegeneinander abzuwägen. In summa muss die Weitergabe personenbezogener Informationen ohne Einwilligung der Betroffenen die ultima ratio bleiben.