Daseinsvorsorge und europäisches Vergaberecht. Staatliche Gewährleistungsverantwortung in Bezug auf die funktionale und materielle Privatisierung

ISBN-13: 9783668013681 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 20 str.

Gerald G. Sander

Opis

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn die Kommunen die Entscheidung treffen, Private bei der Erbringung der Daseinsvorsorge einzubeziehen, findet im Falle offentlicher Auftrage oberhalb der Schwellenwerte das EG-Vergaberegime Anwendung. Soweit die Vertrage nicht unter die beiden Vergaberichtlinien fallen, sind jedenfalls die Binnenmarktregeln zu berucksichtigen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit muss sich an den Teckal-Kriterien messen. Bei einer privaten Beteiligung sind hier gleichfalls Ausschreibungspflichten zu beachten Die sogenannte Daseinsvorsorge umfasst die Bereitstellung von fur ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Leistungen und Guter wie etwa Strom- und Gasversorgung, Mullbeseitigung, offentlicher Personennahverkehr, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen. Grundsatzlich besteht fur die Kommunen Wahlfreiheit, in welcher Form sie diese offentlichen Aufgaben erfullen wollen. Im Grunbuch uber Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Jahr 2003 betont die Europaische Kommission, dass die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, das Wettbewerbsrecht sowie das Beihilferegime grundsatzlich auch fur offentliche Unternehmen gelten. Bereiche wie die Mullentsorgung, die Wasserversorgung oder der OPNV werden von der Kommission als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft, weil fur sie eine wirtschaftliche Gegenleistung etwa in Form von Gebuhren erbracht wird. Die Kommunen besitzen zwar die Kompetenz zu entscheiden, in welcher Form sie die Daseinsvorsorge erbringen wollen. Wenn sie dabei jedoch Private einbeziehen, findet das europaische Wettbewerbsrecht, vor allem in der Form des EG-Vergaberegimes, Anwendung. Nach dem Weibuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Jahr 2004 verzichtet die Kommission zwar zunachst auf eine Rahmenrichtlinie fur diese Dienstleistu