Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes: Seminararbeit

ISBN-13: 9783640377626 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 52 str.

Patrick M. Pintaske

Opis

Fachbuch aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 14 (gut), Europa-Universitat Viadrina Frankfurt (Oder), Veranstaltung: Studien- und Forschungsschwerpunkt "Medienrecht," Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befindet sich auf dem Stand des Jahres 2006: "Am 1. Januar 2006 trat das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, besser bekannt als das erste Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, in Kraft. Dieses Bundesgesetz, kurz auch IFG genannt, soll jedem einzelnen Burger einen nahezu voraussetzungslosen Informationszugang zu amtlichen Informationen der Verwaltung gewahren. Das IFG brauchte jedoch sehr lange um in seiner endgultigen Fassung Gesetzeskraft zu erlangen. Man fragt sich jedoch, warum sich die Bundesrepublik so schwer tat einen nahezu voraussetzungslosen Informationszugang des Burgers zu gewahrleisten, haben doch zahlreiche andere europaische (u.a. Schweden, Finnland)und auch nichteuropaische (u.a. USA, Kolumbien)Staaten bereits seit langerer Zeit solch eine Art des Informationsfreiheitsgesetzes. Paradoxerweise hatten auch schon vier Bundeslander (Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) lange vor dem IFG des Bundes eigene landesrechtliche Informationszugangs- oder Informationsfreiheitsgesetze. Ebenso ist die gebotene Transparenz der Verwaltung gegenuber den Burgern auch schon seit langerer Zeit auf europaischer Ebene normiert. Die EU hat sowohl im EG-Vertrag als auch in der bald kommenden Europaischen Verfassung und der Grundrechte-Charta Normen fur ein Zugangsrecht des Burgers auf Informationen integriert. Die Bundesrepublik trat dem Kreise der zahlreichen Staaten mit einem Informationsfreiheitsgesetz aber erst jetzt durch Schaffung und Inkrafttreten des neuen Informationsfreiheitsgesetzes bei. Grund dafur konnte sein, dass es galt ein angemessenes Verhaltnis zwischen den teilweise entgegenstehenden Bedurfnissen der Burger zu finden. Die Offenlegung von Informat