Das Verbraucherschutzrecht in Polen Und in Der Europäischen Union: Eine Untersuchung Anhand Der Problematik Der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Agb)

ISBN-13: 9783540417712 / Niemiecki / Twarda / 2001 / 404 str.

Stephan Heidenhain

Opis

Der Autor untersucht die Angleichung des polnischen Verbraucherschutzrechtes bzw. des polnischen Zivilgesetzbuches an das Recht der Europaischen Union. Dabei steht die Problematik des Rechts der Allgemeinen Geschaftsbedingungen im europaischen und polnischen Recht im Mittelpunkt der Erorterung. Das (polnische) Gesetz zum Verbraucherschutz vom 2. Marz 2000 wird erlautert, ubersetzt und hinsichtlich der Frage untersucht, ob und wie es den acquis communautaire im Bereich des Verbraucherschutzrechtes umsetzt. Die Arbeit bietet dem Leser einen rechtsgeschichtlichen Uberblick uber das polnische Privatrecht, erlautert die Rechtslage(n) im polnischen AGB-Recht der Jahre 1934, 1964, 1990 und 2000 und liefert alle fur die AGB-Problematik relevanten polnischen und europaischen Gesetzesmaterialien in deutscher und polnischer Sprache.

Spis treści

§ 1 Gang der Arbeit, ihr Untersuchungsgegenstand und ihr Ziel.- 1. Rechtsreform und Rechtsanpassung.- 2. Aufpfropfen und harmonische Rechtsanpassung.- 3. Übergang zur Marktwirtschaft.- 4. Freiheit versus Schutz.- 5. Allgemeines Zivilrecht und Sonderrecht.- Ziel der Arbeit.- 1. Teil Vertragsfreiheit, AGB-Kontrolle und verbraucherschützende Normen im polnischen Recht bis 1990.- § 2 Der Rechtszustand in Polen in der Zwischenkriegszeit 1918 – 1939.- I. Rechtszersplitterung 1918 – 1939.- II. Kodifizierungsbestrebungen 1918 – 1939.- III. Die Vertragsfreiheit im Kodex der Schuldverhältnisse (OblR) von 1933.- 1. Der Begriff und das Verständnis der Vertragsfreiheit im OblR.- 2. Die Ausgestaltung der Vertragsfreiheit im OblR.- 3. Inhalt und Zweck des Vertrages nach dem Art. 55 OblR.- a. Inhalt (‚tresc’) des Vertrages.- b. Zweck (‘cel’) des Vertrages.- 4. Die Grenzen der Vertragsfreiheit nach Art. 55 OblR.- a. Ö ffentliche Ordnung (‚porz?dek publiczny’).- b. Gesetz (‚ustawa‘).- c. Die guten Sitten (‚dobre obyczaje‘).- d. Grenze der Unmöglicheit aus Art. 56 OblR.- 5. Würdigung und Zusammenfassung.- IV. Die Einbeziehung von Allgemeinen Vertragsbedingungen im OblR von 1933.- 1. Die Regelung des Obligationenrechts.- a. Die Einbeziehung von Richtlinien nach Art. 71 OblR.- b. Die Einbeziehung von Vertragsmustern (‚wzory umowy‘) nach Art. 72 OblR.- c. Einbeziehung der übrigen AGB in den Vertrag.- 2. Zusammenfassung.- V. AGB-Kontrolle im Kodex der Schuldverhältnisse (OblR) von 1933.- VI. Ergebnis bezüglich des Verbraucherschutzes im Zwischenkriegs-Recht.- § 3 Der Rechtszustand von 1945 bis 1990.- I. Die Jahre 1945 bis 1964 — die Schaffung eines einheitlichen Rechtssystems und die Errichtung einer kommunistisch geprägten Rechtsordnung.- 1. Die Vereinheitlichung des Rechtes 1945/46.- 2. Die Änderungen des Zivilrechts nach 1945.- II. Die Zeit der Konsolidierung nach der Inkraftsetzung des ZGB im Jahre 1965.- 1. Die Kodifikation des Zivilgesetzbuches im Jahre 1964.- 2. Die Veränderung der Rolle des Zivilrechts unter der neuen Wirtschaftsverfassung.- 3. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Einbeziehung und Kontrolle im ZGB (1964).- a. Die Ermächtigungen des Art. 2 ZGB und des Art. 384 ZGB (1964) als zentrale Normen im Vertragsmusterrecht.- b. Die Dogmatik des Vertragsmusterrechts im ZGB (1964).- c. Die Einbeziehung von Richtlinien nach Art. 385 ZGB (1964).- 4. Die Vertragsfreiheit unter der neuen Wirtschaftsverfassung und ihre Einschränkungen.- III. Die Jahre der Krise und die Reformdiskussion von 1980 bis 1989.- IV. Ergebnis: Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Verbrauchers unter dem neuen Wirtschaftssystem.- 2. Teil Das polnische Recht im Bereich der Vertragsfreiheit und des Verbraucherschutzrechtes nach der Reform 1989/1990 unter besonderer Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.- § 4 Die Reform des ZGB im Jahre 1989 und 1990 und die Vertragsfreiheit im ZGB (1990).- I. Die Reform des ZGB im Jahre 1989 und 1990.- II. Die Vertragsfreiheit im ZGB 1990.- III. Die Auslegung des Art. 3531 ZGB und die Grenzen der Vertragsfreiheit.- IV. Die Grenzen der Vertragsfreiheit.- 1. Die allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit.- 2. Die Einschränkungen der Vertragsfreiheit in Art. 3531 ZGB im einzelnen.- a. Der Charakter bzw. die Natur des Rechtsgeschäfts.- b. Gesetze.- c. Die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens.- 3. Rechtsfolgen einer Verstoßes gegen Art. 3531 ZGB.- 4. Gerichtliche Anwendung des Art. 3531 ZGB.- 5. Die Gestaltung des Inhalts von Verträgen durch das Gericht.- § 5 Verbraucherschutzrecht im ZGB (1990).- I. Begriffsbestimmungen und Arten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.- 1. Begriffsbestimmungen: AGB, Vertragsmuster und Richtlinien.- 2. Qualifizierte und nichtqualifizierte allgemeine Geschäftsbedingungen.- 3. Normative allgemeine Geschäftsbedingungen (‘normatywne wzorce umowne’).- 4. Zusammenfassung.- II. Die Verordnung vom 30. Mai 1995 über Kaufverträge unter Beteiligung von Verbrauchern und ihre Bedeutung für den Verbraucherschutz.- 1. Einführung.- 2. Rechtsnatur und Anwendungsbereich der Ermächtigung nach Art. 384 (1990) ZGB sowie die an ihr geübte Kritik.- 3. Die Wirkung der Verordnung auf Verträge.- 4. Der Begriff des Verbrauchers (‚konsument‘) in der Verordnung und im polnischen Recht.- 5. Der Inhalt der Verordnung vom 30. Mai 1995.- 6. Die Effektivität der Verordnung im Bereich des Verbraucherschutzes.- III. Das Recht der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag nach dem ZGB (1990).- 1. Die Einbeziehung von qualifizierten allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Art. 385 § 1 ZGB (1990).- 2. Die Einbeziehung von nichtqualifizierten allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Art. 385 § 2 ZGB (1990).- 3. Die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in Dauerschuldverhältnissen nach Art. 385 § 3 ZGB (1990).- 4. Der Grundsatz des Vorrangs des Vertrages in Art. 3851 ZGB (1990).- 5. Zusammenfassung.- IV. Die Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen im ZGB.- 1. Die Inhaltskontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Art. 3852 ZGB (1990).- 2. Der Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle nach Art. 3852 ZGB (1990).- 3. Der Maßstab der Inhaltskontrolle nach Art. 3852 ZGB (1990).- 4. Das Verfahren der Inhaltskontrolle nach Art. 3852 ZGB (1990).- 5. Die Rechts Wirkung der Feststellung der Verwendung einer im Sinne von Art. 3852 ZGB (1990) unerlaubten Klausel.- 6. Die Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand von allgemeinen Regeln des ZGB (1990) und anhand von anderen Normen.- a. Die Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand von allgemeinen Regeln des ZGB.- b. Die Überprüfung von allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand von Normen außerhalb des ZGB.- aa. Kontrolle nach dem Antimonopolgesetz (AntiMG).- bb. Kontrolle nach dem Gesetz über das höchste Gericht.- 7. Zusammenfassende Kritik an der Inhaltskontrolle nach Art. 3852 ZGB (1990).- V. Kollisionsrecht und Verbraucherschutz.- VI. Privatautonomie und Verbraucherschutz.- VII. Zwischenergebnis und Zwischenbewertung.- 3. Teil Polnisches Verfassungsrecht und das Europäische Verbraucherschutzrecht — Vorgaben, Anpassung und Rechtsangleichung.- § 6 Polnisches Verfassungsrecht und das Assoziierungsabkommen im Hinblick auf den Verbraucherschutz.- I. Polnisches Verfassungsrecht.- 1. Die Polnische Verfassungsgeschichte von 1791 bis zur ‚Mala Konstytucja ‘von 1992.- 2. Die Vorgaben der Verfassung von 1997 im Bereich des Zivilrechts, insbesondere der Vertragsfreiheit und des Verbraucherschutzes.- II. Das Assoziierungsabkommen (Europa-Abkommen) zwischen der EU und Polen, andere Vorgaben der Europäischen Union und die Strategie der EU im Hinblick auf den Beitritt Polens.- 1. Das Assoziierungsabkommen in der polnischen Verfasssungsordnung.- 2. Die Verpflichtungen für den polnischen Gesetzgeber aus Art. 68, 69 EA (Europa-Abkommen) und andere allgemeine Vorgaben im Zivilrecht.- 3. Das Prinzip der vollständigen Übernahme des acquis communautaire.- 4. Allgemeiner Überblick über die Strategie der Europäischen Union im Hinblick auf den Beitritt.- a. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Polen und dessen Inhalt.- b. Das Weißbuch der Europäischen Kommission.- c. Die Agenda 2000 der Europäischen Kommission.- d. Die Beitrittsstrategie nach den Beschlüssen von Amsterdam und der gegenwärtige Stand im Sommer 2000.- 5. Die Verfahrensweise der Rechtsangleichung in dem Assoziierungsstaat Polen.- III. Zusammenfassung der polnischen verfassungsrechtlichen und assoziierungsrechtlichen Vorgaben im Verbraucherschutzrecht.- § 7 Das europäische Verbraucherschutzrecht und sein Niederschlag im acquis communautaire.- I. Entwicklung des Europäischen Verbraucherschutzrechtes seit 1975.- 1. Programm für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher von 1975 sowie die Entwicklung in den 80er Jahren.- 2. Die Anerkennung des Verbraucherschutzes durch Art. 100a / Art. 95 n.F. EGV im Jahre 1986 und die kompetenzrechtlichen Grundlagen des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Tätigwerden im Bereich des Verbraucherschutzrechts.- a. Die “abgeleitete” Kompetenznorm für das Verbraucherschutzrecht nach Art. 100a /Art. 95 n.F. EGV — die Herstellung des Binnenmarktes.- b. Die “originäre” Kompetenznorm für das Verbraucherschutzrecht nach Art. 3 lit. s / Art. 3 lit. t n.F. EGV und Art. 129a /153 n.F. EGV nach den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam.- c. Ergebnis.- 3. Die Bandbreite der Aktivitäten des Europäischen Gesetzgebers im Verbraucherrecht.- 4. Ergebnis.- II. Vorgaben des europäischen Rechts im Bereich der Einbeziehung und der Kontrolle mißbräuchlicher Klauseln durch die Richtlinie 93/13 vom 5. April 1993 (Klausel-Richtlinie).- 1. Die Entstehungsgeschichte der Klausel-Richtlinie.- 2. Die Ratio legis der Klausel-Richtlinie.- 3. Überblick über den Inhalt der Klausel-Richtlinie.- 4. Das Schutzniveau der Klausel-Richtlinie und das vom umsetzenden Gesetzgeber einzuhaltende Schutzniveau.- a. Das Schutzniveau der Klausel-Richtlinie.- b. Die Kritik am Schutzniveausystem.- 5. Der Inhalt der Klausel-Richtlinie im einzelnen.- a. Persönlicher Anwendungsbereich.- b. Sachlicher Anwendungsbereich.- aa. Vertragsgegenstand liegt im Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie.- bb. Vertragsklausel liegt im Prüfungsbereich der Klausel-Richtlinie.- c. Regeln zur Einbeziehung von AGB in der Klausel-Richtlinie.- d. Mißbrauchskontrolle nach Art. 3 I RL.- aa. Die Generalklausel in Art. 3 I RL.- bb. Die Einbeziehung der Vertragsschlußmodalitäten in die Mißbräuchlichkeitsprüfung.- cc. Der Klauselkatalog im Anhang der Klausel-Richtlinie.- dd. Die Rechtsfolge einer Mißbräuchlichkeit.- ee. Die Vereinbarkeit der Generalklausel mit dem Konzept der Privatautonomie.- e. Das Transparenzgebot.- f. Die Effektivität des Rechtsschutzes in der Klausel-Richtlinie und die präventive Kontrolle.- g. Kollisionsrechtliche Bestimmungen in der Klausel-Richtlinie.- 6. Zusammenfassende Wertung der Klausel-Richtlinie.- III. Zusammenfassung der europäischen Vorgaben.- 4. Teil Das polnische Recht im Spannungsfeld von nationaler Rechtsreform und europäischer Anpassung.- § 8 Die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Rechtsangleichung des polnischen an das europäische Recht.- I. Allgemeines zur Rechtsangleichung in dem Assoziierungsstaat Polen.- II. Die Perzeption des europäischen Rechts, insbesondere des Verbraucherrechts, in der polnischen Rechtswissenschaft.- III. Die Notwendigkeit zur Rechtsangleichung im Bereich des AGB-Rechts.- 1. Die Rechtslage 1990 bei der Einbeziehungskontrolle im Vergleich zum europäischen Mindeststandard.- 2. Die Rechtslage 1990 bei der Kontrolle der mißbräuchlichen Klauseln im Vergleich zum europäischen Mindeststandard.- a. Die Mißbrauchskontrolle.- b. Die Einschränkung der Anwendung der Generalklausel.- c. Die Gewährleistung einer effektiven Kontrolle.- 3. Kollisionsrecht.- 4. Zusammenfassung.- § 9 Das Verbraucherschutzgesetz vom 2. März 2000 als Umsetzung des europäischen Verbraucherschutzrechts im polnischen Recht.- I. Die gesetzgeberische Intention des Verbraucherschutzgesetzes und der anderen Entwürfe.- II. Überblick über den Aufbau des Verbraucherschutzgesetzes und seinen wesentlichen Inhalt.- 1. Übersicht über den Inhalt des Verbraucherschutzgesetzes.- 2. Haustürgeschäfte.- 3. Fernabsatzgeschäfte.- 4. Produkthaftung.- 5. Time-Sharing-Verträge.- 6. Verträge über Pauschalreisen.- 7. Die Umsetzung der Klausel-Richtlinie durch die Neufassung des ZGB im Überblick.- a. Ergänzung des ZGB.- b. Ergänzung der ZPO und des OWiK.- III. Der Inhalt des Verbraucherschutzgesetzes im einzelnen und im Vergleich zu der Klausel-Richtlinie.- 1. Schutzniveau des Verbraucherschutzgesetzes.- 2. Anwendungsbereich des Verbraucherschutzgesetzes.- a. Persönlicher Anwendungsbereich.- aa. Verbraucher (‘konsument’).- bb. Der Gewerbetreibende (‘przedsi?biorca’).- b. Sachlicher Anwendungsbereich.- aa. Allgemeine Geschäftsbedingungen.- bb. Nicht individuell vereinbarte Bestimmungen (‘indywidualnie nie uzgodnione postanowienia’).- 3. Die Einbeziehung von AGB in Verträge mit Verbrauchern.- a. Einbeziehung in Verträge nach Art. 384 ZGB.- b. Einbeziehung der AGB in Dauerverträge nach Art. 3841 ZGB.- c. Die Sonderregel des Art. 3854 ZGB bei kollidierenden Geschäftsbedingungen.- 4. Abschlußregeln für Verbraucherverträge.- 5. Mißbrauchs- und Klauselkontrolle im Verbraucherschutzgesetz.- a. Der Anwendungsbereich der AGB-Prüfung.- b. Der Prüfungsmaßstab der Generalklausel.- aa. Die Guten Sitten (‘dobre obyczaje’).- bb. Die erhebliche Verletzung der Interessen des Verbrauchers.- cc. Das Verhältnis der guten Sitten und der erheblichen Verletzung der Interessen in Art. 3851 § 1 ZGB.- c. Die Bedeutung des Beurteilungsmaßstabes nach Art. 3852 ZGB für die Feststellung von unerlaubten Klauseln.- d. Unerlaubte bzw. mißbräuchliche Klauseln.- e. Rechtsfolgen einer unerlaubten Klausel in AGB.- f. Prüfungsreihenfolge und Zusammenfassung.- 6. Das Transparenzgebot in Art. 385 ZGB.- 7. Die Effektivität des Rechtsschutzes im Verbraucherschutzgesetz.- 8. Das Kollisionsrecht im Verbraucherschutzgesetz.- 9. Zusammenfassung und Bewertung des Verbraucherschutzgesetzes.- 10. Die Vereinbarkeit des Verbraucherschutzgesetzes mit der Konzeption der Klausel-Richtlinie.- IV. Der Gesetzesentwurf vom 2. März 1999 und seine Vereinbarkeit mit der Klausel-Richtlinie.- 1. Unerlaubte Klauseln.- a. Überblick.- b. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich.- c. Der anzuwendende Prüfungsmaßstab.- d. Die Liste unerlaubten Klauseln.- e. Sonstiges.- f. Kollisionsrecht und das Verhältnis der Vorschriften zum ZGB.- aa. Kollisionsrecht.- bb. Verhältnis der Normen des ‚Gesetzes zum Verbraucherschutz ‘zum ZGB.- g. Zusammenfassung.- 2. Verbraucherkredit.- 3. Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit.- 4. Zusammenfassung.- V. Konkrete Verbesserungsvorschläge zum Verbraucherschutzgesetz.- 1. Anwendungsbereiche und Definitionen.- a. Definition des Verbrauchers.- b. Definition des Gewerbetreibenden.- c. Anwendungsbereich der Generalklausel.- 2. Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag.- 3. Formulierung der Generalklausel.- a. Die Generalklausel des Art. 3851 ZGB.- b. Die Auslegungsregel des Art. 3852 ZGB.- 4. Sonstiges.- a. Kollisionsrecht.- b. Die in der Klauselliste enthaltenen einzelnen Klauseln.- c. Die Umsetzung des Art. 5 Satz 2 RL und Rechtsfolge beim Transparenzgebot.- d. Vertragsabschlußregeln.- VI. Die Privatautonomie im polnischen Zivilrecht nach Inkrafttreten des Verbraucherschutzgesetzes.- § 10 Thesen und Schluß.- § 11 Krótkie strzeszczenie dysertacji — Kurze Zusammenfassung der Dissertation.- Anhang der wichtigsten Vorschriften (polnisch / deutsch).- 1. Bestimmungen des OblR von 1933 (polnisch/deutsch).- 2. Bestimmungen des ZGB (1964) (polnisch/deutsch).- 3. Bestimmungen des ZGB (1990) (polnisch/deutsch).- 4. Bestimmungen des polnischen Internationalen Privatrechts (IPRG) (polnisch/deutsch).- 5. Verordnung vom 30. Mai 1995.- 6. Bestimmungen des ZGB-E von 1998/1999 (deutsch/deutsch) und des in den Sejm eingebrachten Entwurfes vom 2. März 1999 (polnisch/deutsch).- a. Gesetzesprojekte zur Neufassung des Verbraucherschutzgesetzes (u.a. Änderung des ZGB).- b. Gesetzesprojekt, das am 2. März 1999 in den Sejm eingebracht worden ist (Auszug) (deutsch).- 7. Das Verbraucherschutzgesetz vom 2. März 2000 (polnisch / deutsch).- 8. Die vom Autor im 4. Teil vorgeschlagenen Änderungen (polnisch/deutsch) im Überblick.- 9. Bestimmungen der Verf. 1997 (polnisch/deutsch).- 10. Bestimmungen des Europa-Abkommens (polnisch/deutsch).- 11. Bestimmungen des EGV (in der Fassung Maastricht/Amsterdam).- 12. RICHTLINIE93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vom 5. April 1993 (AB1. Nr. L 95/29).- 13. Bestimmungen aus dem (deutschen) AGBG.- Abkürzungs Verzeichnis.- Lebenslauf — Curriculum vitae.