Das Uebergangsmandat Des Betriebs- Und Des Personalrates Und Die Bedeutung Der Richtlinie 2001/23/Eg

ISBN-13: 9783631602621 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 214 str.

Andreas Schlenker-Rehage

Opis

Das Ubergangsmandat zielt darauf ab, die Beschaftigten in der fur sie besonders kritischen Phase im Anschluss an eine Umstrukturierung vor dem Verlust der Beteiligungsrechte zu schutzen. Der Gesetzgeber hat dieses Schutzbedurfnis der Beschaftigten anerkannt und seit 1991 in mehreren Einzelvorschriften Regelungen uber eine zeitlich begrenzte Fortdauer der Amtszeit des Betriebsrates getroffen, um vertretungslose Zeitraume bis zur Wahl einer neuen kollektiven Interessenvertretung zu vermeiden. Durch das am 28. Juli 2001 in Kraft getretene BetrVerf-Reformgesetz wurde das allgemeine Ubergangsmandat des Betriebsrates in 21a BetrVG verankert. Es ist jedoch festzustellen, dass eine umfassende Ausgestaltung nicht erfolgt ist, weswegen das Ubergangsmandat des Betriebsrates nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion ist. Problematisch sind z. B. die Fragen, wann eine das Ubergangsmandat auslosende Umstrukturierung vorliegt und ob auch anderen kollektiven Gremien ein Ubergangsmandat zuzuerkennen ist."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Die Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG - Gebot der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung - Das Übergangsmandat des Betriebsrates - Das Übergangsmandat sonstiger Gremien - Sprecherausschuss der leitenden Angestellten - Schwerbehindertenvertretung - Das Übergangsmandat des Personalrates - Mitarbeitervertretungsordnung - Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD.

O autorze

Der Autor: Andreas Schlenker-Rehage, geboren 1976; Studium der Rechtswissenschaften sowie Zusatzstudium Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Referendariat im OLG-Bezirk Braunschweig.