Das Spannungsverhältnis zwischen Parteienwettbewerb und Bundesstaat: Reformunfähigkeit im deutschen Föderalismus?

ISBN-13: 9783638669528 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 38 str.

Marcel Lewandowsky

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn (Institut fur Politische Wissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Foderalismusreform, 42 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verflechtung verschiedener politischer Ebenen im deutschen Foderalismus - und damit die ihm nachgesagte Reformunfahigkeit - erfreuen sich in der politik- und rechtswissenschaftlichen Debatte groer Resonanz; die Literatur ist inzwischen nahezu unuberschaubar. Nicht zuletzt die Parteien werden fur die "Reformblockade" verantwortlich gemacht. Es mehrt sich daher die Skepsis gegenuber den politischen Interessenvertretern, die nach Meinung ihrer Kritiker den im Grunde gerade nicht von parteipolitischem Konkurrenzdenken her gedachten deutschen Foderalismus zu untergraben drohen. Explizit soll es in dieser Arbeit daher nicht um die Frage gehen, ob die foderalen Strukturen selbst "unreformierbar" sind. Vielmehr steht die Analyse politischer Reformen, die innerhalb des gegebenen Systems unter den Interessenlagen der parteipolitischen Akteure durchgefuhrt werden, im Mittelpunkt. Die Kernfrage lautet, ob solche Vorhaben tatsachlich am strukturellen Konkurrenzverhaltnis von Parteienwettbewerb und Bundesstaat scheitern. Mit der Einschrankung der Fragestellung auf die Gesetzgebung geht indirekt eine weitere Zuspitzung einher. Zwar ist der Parteienwettbewerb grundsatzlich charakteristisch fur den deutschen Foderalismus. Seine Bedeutung, insbesondere im legislativen Prozess, schwankt aber mit der Stellung der Opposition in der zweiten Kammer. Verfugen die die Regierung tragenden Parteien im Bundestag auch in der Landerkammer uber die notwendige Mehrheit, so ist das kompetitive Element damit nicht neutralisiert, nimmt aber bezuglich der Substanz der Gesetzesvorhaben eine untergeordnete Rolle ein, weil der Einfluss der Oppositionsparteien sich an ihrer Starke i