Das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Verfassungsrechtliche Interpretationsmöglichkeiten

ISBN-13: 9783640130856 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 84 str.

Wilma Ruth Albrecht

Opis

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: keine, 6 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In diesem Aufsatz wird der Stand der Diskussion zur Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland (folgend: BRD) und zum "Sozialstaatspostulat" des Grundgesetzes der Bundes-republik Deutschland zu Beginn der 1970er Jahre dargestellt. Das war die Zeit, bevor mit der Ersten Olkrise und dem Zusammenbruchs des internationalen Wahrungssystems (Bretton-Woods) sich "neoliberale" Konzepte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchsetzen konn-ten. Dieser so genannte okonomische Neoliberalismus fuhrte zu einer zunehmenden Entfesse-lung kapitalistischer Verhaltnisse von sozialstaatlichen Bindungen, ging national und interna-tional mit einer ungeahnten gesellschaftlichen Polarisierung und Prekarisierung einher und verstellte den Blick auf alternative Wirtschafts- und Sozialstrukturen. Im ersten Teil werden Kennzeichen des sozialstrukturellen Wandels vom Rechtsstaat zum Sozialstaat aufgefuhrt, an die sozialen Bestimmungen der Weimarer Verfassung und die fru-hen Landerverfassungen der BRD erinnert sowie die politisch-rechtlichen Anliegen und Inte-ressen der Akteure, die das GG erarbeiteten, benannt. Im zweiten Teil geht es um die ver-schiedenen Verfassungsinterpretationen, speziell der Interpretationen des "Sozialstaatsprin-zips des GG." Dabei zeigt sich, dass mit zunehmender restaurativer Festigung und Starkung kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen in der BRD diese Verfassungsnorm immer einseitiger in herrschaftsstabilisierender Absicht interpretiert, ausgelegt und verkehrt wurde. Die offene In-terpretation des Sozialstaatspostulats in der offentlichen Debatte scheint heute vollig verges-sen. Stattdessen wird heute von Sozialstaatstheoretikern und -praktikern vom rechten bis zum linken Spektrum "sozialer Rechtsstaat" als intervenie