Das Problem der Überhangmandate. Reformvorschlägen des Wahlrechts im Deutschen Bundestag

ISBN-13: 9783656891710 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 36 str.

Anno Esser

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn (INSTITUT FUR POLITISCHE WISSENSCHAFT UND SOZIOLOGIE), Veranstaltung: Demokratiereform, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Urteil vom 25. Juli 2012 traf das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung mit groer Tragweite fur die zukunftige Ausgestaltung des Wahlrechts der deutschen Demokratie. Das geltende Wahlrecht wurde als verfassungswidrig verworfen und die Zahl der Uberhangmandate auf 15 begrenzt. Das Urteil hat eine lange und zum Teil ungluckliche Vorgeschichte, die bis in die 90er Jahre zuruckreicht - als die Uberhangmandate durch ihr gehauftes Vorkommen zunehmend als Problem in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft wahrgenommen wurden. Dem Wandel des Parteiensystems und der zunehmenden Fragmentierung nach der Wiedervereinigung konnte die "alte" Regelung des personalisierten Verhaltniswahlrechts nicht mehr gerecht werden. Justiz und Politik taten sich allerdings lange schwer, angemessene Reformen auf den Weg zu bringen: Macht- und parteipolitische Uberlegungen bestimmten die Entwicklung. Im juristisch-politikwissenschaftlichen Diskurs wurde die Wahlrechtsreformdebatte, besonders seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "negativen Stimmrecht von 2008, in vielen Beitragen und Stellungnahmen intensiv thematisiert. Das Spektrum der Vorschlage reicht dabei von "kleinen" Reformen, die am System der personalisierten Verhaltniswahl festhalten und "nur" das Problem der Uberhangmandate und des negativen Stimmgewichts zu losen versprechen, bis zu "groen" Reformen, die den bisher eingeschlagenen Pfad verlassen und die Einfuhrung - entweder eines Mehrheitswahlsystems oder der Verhaltniswahl, bzw. eine Starkung der Komponenten dieser beiden Modelle - vorschlagen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist erstens, die Entstehung und Entwicklung der Uberhangmandate nachzuzeichnen und zu analysier