Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD. Welche Argumente sprechen für und welche gegen ein Verbot ?

ISBN-13: 9783346240446 / Niemiecki / Miękka / 2020 / 36 str.

Enis Cem Güzeller

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit möchte der Autor die Argumente aufzeigen, die von Befürwortern und Gegnern eines NPD-Verbots angebracht werden. Am 3. Dezember 2013 hat nun der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die neue Verbotsdebatte ist im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU aufgekommen, da es angeblich zwischen den Anhängern der NPD und der NSU auch Verbindungen geben soll. So soll zum Beispiel Ralf Wohlleben, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Thüringen, dem NSU-Trio finanzielle und logistische Hilfe bereitgestellt haben. Ernsthafte Verbindungen konnten zwischen beiden Organisationen jedoch bislang nicht festgestellt werden und bis jetzt wird davon ausgegangen, dass die NSU nicht der militante Arm der NPD gewesen ist. Bis zum ersten Verbotsantrag gegen die NPD im Jahre 2001 gab es kaum Literatur, die über die Vor- beziehungsweise Nachteile eines Verbotes der NPD diskutiert haben. Mit dem ersten Verbotsantrag ist diese Diskussion erst richtig aufgeflammt und hat sich bis heute stets aktuell gehalten. Zu den wesentlichen 'Protagonisten' dieser Diskussion sind Horst Meier, Armin Pfahl-Traughber und Marc Brandstetter zu zählen, deren Argumente unter anderem auch in dieser Arbeit angeführt werden sollen. Da die Antragsschrift zum NPD-Verbotsverfahren des Bundesrates, verfasst von Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Christian Waldhoff, nun auch über das Internet für die Allgemeinheit zugänglich ist, werden auch die Argumente aus dem Antrag in dieser Arbeit Eingang finden. Zunächst soll auf die Entstehungsgeschichte der streitbaren Demokratie kurz eingegangen und die rechtlichen Grundlagen und die Kriterien eines Parteiverbotes erläutert werden, um anschließend die Argumente für beziehungsweise Wider ein Verbot der NPD differenziert darzustellen. Zu den Hauptargumenten der Befürworter eines Verbots gehören die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die Nähe der NPD zur Gewalt, die Erosion der Demokratie in den östlichen Provinzen, die von der NPD vorangetrieben wird und die erhoffte Schwächung des gesamten rechtsextremen Lagers durch ein Verbot der NPD. Die Argumente gegen ein Verbot hingegen lassen sich zum einen unter die Zweifel an der Sinnhaftigkeit und unter die Zweifel der Verhältnismäßigkeit eines solchen Verbotes gliedern, die ebenfalls differenziert dargestellt werden sollen.