Das Parteienverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

ISBN-13: 9783640282593 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 56 str.

Daniel J. Ger

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Technische Universitat Darmstadt (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar, 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkundet. Es bildet den Grundstein fur eine bis heute fast sechzig Jahre stabile Demokratie in Deutschland. Gepragt wurde es mageblich durch die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung und dem Nationalsozialismus in Deutschland. Aus diesen heraus wurde die spatere gesamtdeutsche Verfassung so ausgerichtet, dass es nicht moglich sei, die Grundpramissen der Verfassung zu andern. Die Mutter und Vater der Verfassung mussten das richtige Ma zwischen dem Schutz der Verfassung vor Feinden und der Offenheit gegenuber gesellschaftlichen Veranderungen finden. Dem Burger wurden konkret einklagbare Grundrechte und die freie Entfaltung seiner Personlichkeit gewahrleistet. ...] Die vorliegende Arbeit befasst sich zunachst mit den Erfahrungen der deutschen Politik in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus und den daraus folgenden Schlussen der Verfassungsvater zum Schutz der neuen Verfassung. Jene Mechanismen werden unter dem Stichwort der wehrhaften bzw. streitbaren Demokratie zusammengefasst. Diese stehen von Zeit zu Zeit immer wieder unter heftiger Diskussion. Besonders uber das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien entsteht bei entsprechenden Gegebenheiten immer wieder eine sehr kontrovers gefuhrte Debatte. Aus diesem Grunde gibt diese Arbeit zunachst einen Uberblick uber Entstehung, Ziel und Moglichkeit des Verbots verfassungsfeindlicher Parteien. Anhand der bisher angestoenen bzw. auch nicht angestoenen Verfahren, wird aufgezeigt, ob das "Parteienverbot" ein wirksames und sinnvolles Mittel zum Schutz der verfassungsmaigen Ordnung in der Bundesrepublik