Das Parteiengesetz 2012. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien

ISBN-13: 9783668155503 / Niemiecki / Miękka / 2016 / 50 str.

Markus Winkler

Opis

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 2, Wirtschaftsuniversitat Wien (Institut fur Osterreichisches und Europaisches Offentliches Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1975 bliebt das osterreichische Parteiengesetz inhaltlich beinahe unangetastet. Weder die immer wieder aufkeimenden offentlichen Diskussionen uber illegale Parteienfinanzierung noch das immer starker werdende Engagement vieler Burgerinnen und Burger fur mehr Transparenz fuhrten zu einer Anderung. Erst 2012 wurde ein vollstandige Uberarbeitung des Parteiengesetzes prasentiert. Im Rahmen dieser Arbeit soll geklart werden, welche Anderungen das Parteiengesetz erfuhr und welche Auswirkung dies fur die osterreichischen Parteien hat. Die Subventionen, die Osterreich seinen politischen Parteien zukommen lasst, sind auerst umfangreich. Der Staat schuttete in Summe 178,89 Millionen oder 28,25 pro Wahlberechtigten aus. Damit lag Osterreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Die Sinnhaftigkeit der staatlichen Parteienforderung wird dabei schon lange und kontrovers diskutiert. Als Argumente fur die staatliche Parteienforderung konnen dabei zahlreiche Grunde angefuhrt werden: a) Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben: Da reprasentativ-parlamentarische Demokratien wohl zwangslaufig Parteienstaaten sind, kommt den Parteien fur das Funktionieren des demokratischen, politischen Systems eine zentrale Rolle zu. Die Erfullung dieser Rolle bedarf notwendigerweise monetarer Ressourcen, die, nach manchen Autoren, der Staat zur Verfugung stellen muss. b) Forderung der Chancengleichheit: Die Starke einer Partei soll nicht von grozugigen finanziellen Gonnern abhangig sein, damit auch jene Parteien, die finanziell weniger potente Gesellschaftsschichten vertreten, eine faire Chance haben. Ebenso soll mit der staatlichen Forderung der Nachteil, den Oppositionsparteien gegenuber Regierungsparteien haben, zumindest teilweise ausgeglichen