Das Mitentscheidungsverfahren gemäß Art. 251 EG - Erläuterung an einem Beispiel

ISBN-13: 9783638914796 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 32 str.

Carsten Thorant

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, Universitat Duisburg-Essen (Fachgebiet Privat- und Wirtschaftsrecht), 37 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Sinne der Gewaltenteilung bilden die Gesetzgebung, die Wahl und Kontrolle der Exekutive die charakteristischen Aufgaben von Parlamenten entwickelter Demokratien. Dabei ist es fur die Stabilitat der Demokratie unerlasslich, dass zum einen ihre Mitglieder an diesen Aufgaben partizipieren konnen und zum anderen die Arbeitsweisen ihrer Institutionen transparent sind. Diesem Demokratieverstandnis entsprach das Europaische Parlament zunachst nicht, es nahert sich jedoch nach uber 50 Jah-ren Entwicklung diesem Verstandnis allmahlich an, denn die Rolle des Europaischen Parlaments wurde im Laufe der Jahre durchaus zunehmend gestarkt: Im Jahre 1951 zunachst unter der Bezeichnung der Gemeinsamen Versammlung Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl" gegrundet, war es als reines Beratungsorgan zum Prozess der wirtschaftlichen Harmonisierung Westeuropas angedacht, dazu besetzt mit Abgesandten der nationalen Parlamenten (Doppelmandatschaft). Inzwischen ist es mit Haushalts- und Kontrollbefugnissen versehen und seit 1979 mit direkt von den Unionsburgern (Art. 17 ff. EGV) gewahlten Vertretern besetzt. Jedoch besitzt das Europaische Parlament keine Gesetzgebungsautonomie und ist somit nicht die ausschliesslich gesetzgebende Gewalt in der EU/EG . Als Hauptgesetzgebungsorgan wird immer noch der Fachministerrat der EG, auch Rat der Europaischen Union genannt, angesehen. Damit ist ein Organ, das aus Mitgliedern der nationalstaatlichen Exekutive besteht, massgeblich an der Legislative beteiligt. Allerdings wurde, um diesem Ausbrechen aus der klassischen Gewaltenteilung und dem daraus resultierenden Demokratiedefizit entgegenzuwirken, dem Europaischen Parlament zunehmend mehr Beteiligung am Rechtsetzungsverfahren in der EG ermoglicht. Besonders hervorzuheben ist das so genannte"