Das Luftsicherheitsgesetz als Ergebnis der neuen Sicherheitsgesetze nach dem 11. September: Gefühlte Unsicherheit - Deutschland auf dem Weg zu einer S

ISBN-13: 9783668390386 / Niemiecki / MiÄ™kka / 2017 / 32 str.

Janna Reker

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1.0, Fachhochschule fur offentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll zunachst das Unsicherheitsgefuhl in Deutschland seit den Terroranschlagen vom 11. September 2001 untersuchen, um im Folgenden das Luftsicherheitsgesetz als Reaktion darzustellen. Im Anschluss daran werden die Nichtigkeitsgrunde des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz erklart, um zu einem Fazit und der Frage zu gelangen, ob eine derartige Situation uberhaupt rechtlich oder politisch klar geregelt sein kann. Nach den Terroranschlagen vom 11. September 2001 in den USA mit vier entfuhrten Passagierflugzeugen und mehreren Tausend Toten ist die Debatte um Handlungsmoglichkeiten in derartigen Situationen entfacht. Auch Deutschland kann sich nach einem vereitelten Anschlag wie im Jahr 2003 uber Frankfurt nicht mehr vom Terror lossprechen. Als Reaktion darauf wird im Januar 2005 das Luftsicherheitsgesetz erlassen, welches den Abschuss eines Passagierflugzeuges im Notfall zulasst. Karlsruher Richter hatten dies unter Verweis auf Artikel 2 und Artikel 1 des Grundgesetzes abgelehnt. Es sei "schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermachtigung unschuldige Menschen vorsatzlich zu toten." Die Meinungen uber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehen auseinander und der Streit daruber, wie die Gesetzeslucke im Extremfall zu schlieen ist, dauert bis heute an.