Das Klimaschutzprinzip unter dem Rahmenübereinkommen der UN 1992: Rechtspolitische Idee und juristische Konkretisierung

ISBN-13: 9783640489398 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 40 str.

Andr Fietkau

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,7, Universitat Siegen (Lehrstuhl fur Offentliches Recht), Veranstaltung: Seminar im Wahlpflichtfach Umwelt- und Energiewirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Abwehr bzw. Abschwachung der Gefahren des Klimawandels stellt eine wichtige Aufgabe der gesamten Menschheit dar. Die Konferenz der Vereinten Nationen fur Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vom 3.-14. Juli 1992 beschloss mit dem Rahmenubereinkommen der Vereinten Nationen uber Klimaanderung (im folgenden: Klimarahmenkonvention oder FCCC) den ersten volkerrechtlich verbindlichen multilateralen Vertrag zur Bewaltigung der Klimaproblematik. Ein zentrales Element der Klimarahmenkonvention bildet das Konzept -der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit von Industriestaaten und Entwicklungslandern- (im folgenden: Konzept der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit oder Konzept). Es ist fur das Verhaltnis von Industriestaaten und Entwicklungslandern im internationalen umweltrechtlichen Kontext von nicht zu unterschatzender Bedeutung. Zwar ist es gelungen, durch die Anwendung des Konzeptes der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit, die Entwicklungslander entgegen ihrem eigentlichen Interesse in den internationalen Umweltschutz einzubinden, aber jedoch nur nach Zusicherung entsprechender Gegenleistungen der Industriestaaten. Ob die durch das Konzept angestoenen Bemuhungen der Entwicklungslander angesichts der drohenden Klimakatastrophe ausreichend sind, ist fraglich. Ziel dieser Arbeit ist es, die grundsatzliche Idee und die inhaltliche Ausgestaltung dieses Konzeptes darzustellen. Von besonderem Interesse ist hier die Frage der Rechtsnatur des Konzeptes. Der Fokus soll auf der Frage liegen, ob es sich bei dem Konzept um einen Bestandteil des Volkergewohnheitsrechts handelt. Diese ist insofern von Bedeutung, dass sich so