Das Genußrecht aus handels- und gesellschaftsteuerrechtlicher Hinsicht

ISBN-13: 9783838652078 / Niemiecki / Miękka / 2002 / 130 str.

Vera Hofer

Opis

Diplomarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Karl-Franzens-Universitat Graz (Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe: Einleitung: Genussrechte als charakteristischer Inhalt eines Genussrechtsverhaltnisses sind typische Vermogensrechte eines Aktionars, auch wenn sie nicht exakt wie diese ausgestaltet sein mussen. Herrschaftsrechte konnen in beschranktem Masse eingeraumt werden. Sie werden in einem schuldrechtlichen Vertrag begrundet, wobei die Rechtsform des Emittenten nicht uber die Zulassigkeit der Ausgabe entscheidet. Als Berechtigte kommen naturliche wie juristische Personen, Gesellschafter oder Dritte in Frage. Genussrechte verschaffen bloss glaubigerrechtliche Stellung, begrunden also keine Mitgliedschaft in handelsrechtlicher Sicht. Die Abgrenzung zu anderen Rechtsverhaltnissen, die z.B. fur die Beurteilung steuerrechtlicher Fragen entscheidend ist, kann mitunter Probleme bereiten, da die Privatautonomie eine atypische Gestaltung von Rechtsverhaltnissen ermoglicht. Genussrechtsverhaltnisse spielen eine wichtige Rolle in der Unternehmenssanierung, weil der Verzicht auf Forderungen unter Einraumung von Genussrechten vor einer Uberschuldung bewahren kann. Haufig werden sie als Finanzierungsinstrument eingesetzt, weil die vielfaltigen Gestaltungsmoglichkeiten eine handelsrechtliche Einstufung als Eigenkapital, aber steuerrechtliche Behandlung als Fremdkapital gestatten. Genussrechte bieten gegenuber einem Darlehen den Vorteil, dass nicht laufend Zinsen anfallen, sondern Zahlungen an Genussrechtsberechtigte nur erfolgen mussen, wenn ein Gewinn anfallt. Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen und partiarische Darlehen zahlen zu den Genussrechten, die daruber hinaus aber auch andere Ausgestaltungen annehmen konnen. Das KVG erwahnt Genussrechte, ohne sie zu definieren. Daher greift der VwGH in seiner Jud auf das Handelsrecht zuruck. Genussrechte l