Das Familienunternehmen: Wie Sie Mit Ihren Verträgen Höchste Steuerersparnis Sichern

ISBN-13: 9783409183048 / Niemiecki / Miękka / 1993 / 202 str.

Georg Farber

Opis

Einkiinfte auf FamilienangehOrige zu tibertragen, ist eines der eintraglichsten SteuerspannodeIle, seit das Bundesverfassungsgericht die ZusamrnenveFanlagung von Eheleuten sowie der Eltem mit ihren Kindem als verfassungswidrig erklart hat. Trotzdem gelingt es den FinanzbehOrden haufig, Obertragungsmodelle bei Fami liengesellschaften, oft nur wegen formeller Verst06e undloder Nachlassigkeiten, aus den Angeln zu heben und sie fUr die Besteuerung nicht anzuerkennen. Ein geradezu abschreckendes Beispiel wurde im Jahre 1988 vor dem hOchsten Steu ergericht verhandelt und zuungunsten des Familienuntemehmens entschieden. Ein geplagter Steuerzahler (ein Vater) harte im Jahre 1972 mit seinen Kindem ei ne Kommanditgesellschaft gegriindet. AIle zivilrechtlichen Formvorschriften wurden eingehalten. Nach dem Gesellschaftsvertrag konnten Gesellschafterbe schltisse mit einfacher Mehrheit gefaBt werden. Dabei standen dem Vater 76, den vier Kindem je 6 Stimmen zu. Bestimmte MaBnahmen des geschiiftsfiihrenden Gesellschafters bedurften einer Zustimmung von 75 v.H. der Stimmen. An den still en Reserven waren die Kinder beteiligt, soweit diese nach Grundung der KG entstanden waren. Im Jahre 1973 tibertrug die KG ein Betriebsgrundsruck auf ei nes der Kinder, wobei sie davon ausging, daB es Sonderbetriebsvermogen bleibe und die Obertragung deshalb erfolgsneutral moglich sei. 1m Jahre 1988 entschied der Bundesfinanzhof (Urteil v.ll.l0.1988 VIII R 328/83), die Kinder seien keine Mituntemehmer geworden, die Gewinne und Verluste der KG seien in all den Jahren allein dem Vater zuzurechnen und die Obertragung des Grundsrucks auf eines der Kinder stelle eine Entnahme dar, die zu einem steuerpflichtigen Entnahmegewinn fuhre.

Spis treści

1. Wirtschaftliche und steuerliche Überlegungen für die Gründung eines Familienunternehmens.- 1.1. Was versteht man unter Familienunternehmen.- 1.2. Wirtschaftliche Überlegungen zur Gründung eines Familienunternehmens.- 1.3. Steuerliche Überlegungen zur Gründung eines Familienunternehmens.- 2. Anerkennung von Familienunternehmen dem Grunde nach durch die Rechtsprechung.- 2.1. Arbeitsverhältnisse unter Ehegatten.- 2.2. Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern.- 2.3. Gesellschaftsverhältnisse zwischen Ehegatten.- 2.4. Gesellschaftsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern.- 2.5. Sonstige Verträge mit Angehörigen.- 2.6. Zusammenfassung.- 3. Austauschverträge unter Angehörigen.- 3.1. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse.- 3.1.1. Ernsthafte Vereinbarungen unter den Ehegatten.- 3.1.2. Stehenlassen des Entgelts als Darlehen.- 3.1.3. Zusätzliche Leistungen.- 3.1.4. Betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmer-Ehegatten.- 3.1.5. Sonderfälle von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen.- 3.1.6. Hinterbliebenenbezüge nicht erwerbstätiger Ehegatten.- 3.2. Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern.- 3.2.1. Mitarbeit auf familienrechtlicher Grundlage.- 3.2.2. Zivilrechtliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses.- 3.2.3. Steuerrechtliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses.- 3.2.4. Betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmer-Kindes.- 3.2.5. Minderjährige Kinder als Arbeitnehmer der Eltern.- 3.3. Arbeitsverhältnisse zwischen sonstigen Angehörigen.- 3.4. Steuerliche Auswirkung von Arbeitsverhältnissen mit Familienangehörigen.- 3.5. Sonstige Austauschverträge mit Familienangehörigen.- 3.5.1. Beratungsverträge mit Familienangehörigen.- 3.5.2. Miet- und Pachtverträge (einschl. Leasingverträge).- 3.5.3. Lizenz- und Know-how-Verträge.- 3.5.4. Nießbrauch.- 3.5.5. Darlehensverträge zwischen Angehörigen.- 4. Familiengesellschaften.- 4.1. Familien-Personengesellschaften und ihre steuerliche Anerkennung.- 4.1.1. Zivilrechtliche Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages.- 4.1.2. Ernsthaftigkeit des Gesellschaftsverhältnisses.- 4.1.3. Tatsächlicher Vollzug des Gesellschaftsverhältnisses.- 4.1.4. Kündigung des Gesellschaftsvertrages.- 4.1.5. Mitunternehmerschaft.- 4.1.6. Folgen der steuerlichen Nichtanerkennung der Gesellschaft.- 4.1.7. Maßstab der Üblichkeit zwischen Fremden.- 4.2. Anerkennung der Gewinnverteilung.- 4.2.1. Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Angemessenheit.- 4.2.2. Bemessungsgrößen der Angemessenheitsformel.- 4.2.3. Die Angemessenheit bei geschenkten Beteiligungen.- 4.2.4. Einzelfragen zur Angemessenheit der Gewinnverteilung.- 4.2.5. Folgen der Nichtanerkennung der Gewinnverteilung.- 4.2.6. Vertragliche Vereinbarungen.- 5. Kapitalgesellschaften.- 5.1. Steuerliche Anerkennung einer Familien-Kapitalgesellschaft.- 5.2. Steuerliche Auswirkungen.- 5.3. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Familien-Kapitalgesellschaften.- 5.3.1. Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung.- 5.3.2. Beherrschende Stellung bei Familien-Kapitalgesellschaften.- 5.3.3. Gewinnverteilung bei der Familien-Kapitalgesellschaft.- 6. Stille Gesellschaften.- 6.1. Die typische stille Gesellschaft.- 6.1.1. Zivilrechtliche Voraussetzungen der Anerkennung.- 6.1.2. Verbot der Aushöhlung der typischen stillen Gesellschafterstellung.- 6.1.3. Verfügung des stillen Gesellschafters über den Gewinnanteil.- 6.1.4. Kündigungsrecht des stillen Gesellschafters.- 6.1.5. Tatsächliche Realisierung und Einlage des Stillen.- 6.1.6. Angemessenheit der Gewinnbeteiligung.- 6.1.7. Steuerliche Behandlung der Gewinnanteile.- 6.2. Die atypische stille Gesellschaft.- 6.2.1. Ausführungen zum Rechtsgebilde atypische stille Gesellschaft.- 6.2.2. Atypische stille Familiengesellschaft.- 6.2.3. Steuerliche Behandlung.- 6.3. Die Unterbeteiligung.- 6.3.1. Unterbeteiligung von Familienangehörigen.- 6.3.2. Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung.- 6.3.3. Gewinnfeststellung.- 6.3.4. Steuerliche Behandlung.- 7. Steuern sparen durch Spaltung im Familienverband.- 7.1. Die Betriebsaufspaltung.- 7.1.1. Erscheinungsformen der Betriebsaufspaltung.- 7.1.2. Sachliche Verflechtung.- 7.1.3. Personelle Verflechtung.- 7.1.4. Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung.- 7.1.5. Zeitpunkt der Betriebsaufspaltung.- 7.1.6. Beendigung der Betriebsaufspaltung.- 7.1.7. Verdeckte Gewinnausschüttungen.- 7.1.8. Behandlung der Verrechnungskonten.- 7.2. Die Betriebsverpachtung.- 7.3. Aufspaltung und Verpachtung als Steuerkiller.- 7.3.1. Gründe für und gegen die Betriebsaufspaltung.- 7.3.2. Gründe für und gegen Betriebsverpachtung.- 7.3.3. Vorteilhafte Vertragsgestaltungen.- 7.3.4. Bestimmung des angemessenen Pachtzinses.- 7.3.5. Hände weg von sogenannten Treuhandmodellen.- 8. Weitere Einzelfragen zu Familienunternehmen.- 8.1. Begrenzter Verlustabzug nach § 15a EStG.- 8.1.1. Negatives Kapitalkonto nach Handelsrecht.- 8.1.2. Negatives Kapitalkonto nach Steuerrecht.- 8.2. Familienstiftungen.- 8.2.1. Entstehen der Stiftung und Besteuerung.- 8.2.2. Besonderheiten der Familienstiftung.- 9. Steuerliche Nichtanerkennung von Verträgen zwischen Familienangehörigen.- 9.1. Steuerliche Nichtberücksichtigung von Verträgen.- 9.1.1. Atypisch gestaltete Gesellschaftsverträge.- 9.1.2. Verträge mit beilegender Rückwirkung.- 9.1.3. Unentgeltliche Nießbrauchsbestellungen.- 9.1.4. Nicht rechtswirksam geschlossene Verträge zwischen Familienangehörigen..- 9.2. Korrekturen der Höhe nach.- 9.2.1. Arbeitsverträge mit Familienangehörigen.- 9.2.2. Gesellschaftsverträge mit nahen Angehörigen.- 9.2.3. GmbH & Co.KG, bei der Kommanditisten die GmbH beherrschen.- 9.3. Steuerliche Beurteilung von vereinbarungsgemäß erbrachten Leistungen.- 9.3.1. Auf der Seite des Empfängers von Leistungen oder Gewinnanteilen.- 9.3.2. Auf der Seite des Leistenden.- 9.4. Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.- Stichwortverzeichnis.