Das Ermächtigungsgesetz und die Konsequenzen des Grundgesetzes

ISBN-13: 9783656355021 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 126 str.

Stephan P. Rieker

Opis

Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz, Sprache: Deutsch, Abstract: Jede Verfassungsgebung wird mitbestimmt von den Erfahrungen der unmittelbaren staatlichen Vergangenheit, und zwar um so starker, je unglucklicher diese Vergangenheit war. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates, der vom 1. September 1948 bis 8. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz fur die entstehende Bundesrepublik Deutschland ausarbeitete, wurden deshalb dominiert von den Erfahrungen mit dem unglucklichen Ende der Weimarer Republik . Denn die nationalsozialistische Diktatur kam nicht durch einen blutigen Umsturz, sie kam auf der Grundlage eines Gesetzes, das vom Deutschen Reichstag am 23. Marz 1933 verabschiedet und vom Reichsprasidenten ordnungsgema ausgefertigt wurde. Mit dem Gesetz zur Behebung der Not von Staat und Volk vom 24. Marz 1933, das schon damals besser als Ermachtigungsgesetz bekannt war, wurde die seit 30. Januar 1933 amtierende Reichsregierung Hitler vom Reichstag ermachtigt, ohne Zustimmung des Reichstages oder des Reichsrates und ohne Gegenzeichnung durch den Reichsprasidenten Gesetze zu erlassen. An die Stelle von Demokratie und Rechtstaatlichkeit traten auf der Grundlage eines Gesetzes, das von der zeitgenossischen Staatsrechtslehre als legal angesehen wurde, Willkur- und Terrorherrschaft. Besonders dieses auerlich legale Hinubergleiten des deutschen Verfassungszustandes in die totalitare Diktatur fuhrte in den Beratungen des Parlamentarischen Rates zu einer tiefen Ablehnung der Weimarer Reichsverfassung, der man Versagen vorwarf . Eine Demokratie, welche die Tyrannis so widerstandslos aus sich heraus entlassen habe, sei es nicht wert, noch einmal geschaffen zu werden, lautete das vernichtende Urteil des Parlamentarischen Rates. Das Ergebnis waren umfangreiche Sicherungen gegen Machtmissbrauch und Entgleisung des politischen Systems, die man nur verstehen