Das Bundesverfassungsgericht und sein Verhältnis zur Politik

ISBN-13: 9783638654777 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 56 str.

Tobias Graf; Tobias Gr F.

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Politikwissenschatf), Veranstaltung: Verfassungsprobleme aus politikwissenschaftlicher Sicht, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht steht seit seiner Grundung in einem Spannungsverhaltnis vernichten Politik und Recht. Zumindest wird dies immer wieder behauptet. Das BVerfG ist eines der funf obersten Verfassungsorgane und steht somit neben dem Bundesprasidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung. Der Vorsitzende des BVerfG ist der funfte Mann eben Staat. Aufgabe des BVerfG ist es, uber die Verfassung zu wachen. Jedoch ist das BVerfG kein Rat, kein Ausschluss, keine Verfassungskommission oder Ahnliches. Der Huter der Verfassung ist ein Gericht. Es urteilt uber die Verfassung und deren Einhaltung bzw. Auslegung, indem es in seinem Recht spricht. Kritiker, die Recht und Politik voneinander getrennt sehen, werfen dem BVerfG immer wieder vor, zu politisch zu sein bzw. Politik zu betreiben. Einem Gericht stehe so etwas nicht zu, denn aufgrund der Gewaltenteilung sei die Funktion des BVerfG nur die Rechtsprechung. Die Politik obliegt der Exekutiven und der Legislativen. Andererseits ist die Verfassung Grundlage aller Gesetze, und Politik wird nun mal nicht zuletzt durch Gesetze gemacht und anhand von Gesetzen ausgefuhrt. Die Verfassung ist also politisches Recht, und das BVerfG kommt mit seiner Rechtsprechung zwangslaufig mit der Politik in Kontakt. Die Frage, der hier nachgegangen werden soll, lautet demnach auch, wie politisch das BVerfG denn nun eigentlich ist. Zu diesem Zweck muss zu aller Erst geklart sein, was Politik ist. Es werden hier verschiedene Verstandnisse von Politik vorgestellt, die alle aufeinander Bezug nehmen und zu einer im Folgenden gultigen Definition verknupft werden. Daran anschlieend wird mit Hilfe dieser Definition vo