Das Bundesverfassungsgericht als kaltgestellter Vetospieler? Möglichkeiten und Grenzen richterlicher Normenkontrolle unter den Bedingungen einer Große

ISBN-13: 9783656672807 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 112 str.

Florian Ruhmann

Opis

Magisterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist dazu berufen, uber die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und konstitutionellen Grenzuberschreitungen des Gesetzgebers mit den Mitteln des Verfassungsrechts entgegenzutreten. Da die richterlichen Moglichkeiten zur Normenkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland besonders stark ausgepragt sind, steht das Karlsruher Gericht in einem gewissen Konkurrenzverhaltnis zur Legislative. Mit seiner Befugnis zur Normverwerfung greift das Bundesverfassungsgericht tief in den Kompetenzbereich der gesetzgebenden Korperschaften ein und beschneidet diese in ihrem originaren Handeln. Allerdings gilt dieser Befund in erster Linie fur den bundesdeutschen Normalfall, wenn die Koalitionsbildung nach dem Muster einer kleinen Koalition erfolgt. Wie es unter den Bedingungen einer Groen Koalition um die Einflussmoglichkeiten der Karlsruher Richterschaft bestellt ist, bleibt indessen unklar. Genau an diesem Punkt setzt diese Magisterarbeit an. Es wird davon ausgegangen, dass sich der verfassungsgerichtliche Wirkungskreis wahrend einer Groen Koalition tendenziell verkleinert. Schlielich nimmt in diesem koalitionspolitischen Sonderfall die Zahl der potenziellen Antragsteller ab, so dass die konstitutionell verbrieften Normenkontrollrechte der Karlsruher Richterschaft den Regierenden weniger Schmerzen bereiten durften. Man konnte sogar sagen, dass das Bundesverfassungsgericht fur die Dauer grokoalitionarer Zusammenarbeit zu einem kaltgestellten Vetospieler wird, der sein Machtpotenzial nicht mehr vollumfanglich abrufen kann. Zur Verifikation dieser These stutzt sich die vorliegende Magisterarbeit in ihrer Methodik auf ein empirisch-analytisches Verfahren. Dabei soll das Vorliegen eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Koalitionsmodell und der Intensitat d