Das Bundesverfassungsgericht: Im Spannungsfeld zwischen der Judizialisierung der Politik und der Politisierung der Verfassungsjustiz

ISBN-13: 9783638781664 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 44 str.

Markus Baldus

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Politkwissenschaft), Veranstaltung: Politisches Sytestem der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Was fur eine Zeit fur das Bundesverfassungsgericht Kaum jemals zuvor standen die Huter der Verfassung so stark im Blickpunkt der Offentlichkeit wie in den vergangenen Jahren. Seien es Auslandeinsatze der Bundeswehr oder die "Homo-Ehe," es gab kaum eine gewichtiges Thema in der deutschen Politik, dass nicht in irgendeiner Form Gegenstand von Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht war. Kaum gingen die Meinungen bei einem Prestigeobjekt der politischen Auseinandersetzung auseinander, so war zumindest die Drohung mit dem Gang nach Karlsruhe ein durchaus ubliches Vorgehen. Ist mit dieser Entwicklung nicht eine Gefahr der Judizialisierung der Politik verbunden? Und konnte nicht genau durch diesen Effekt die Verfassungsjustiz auch zunehmend interessant fur parteipolitisches Kalkul werden, so dass auf der anderen Seite eine Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit die langfristige Folge sein konnte? Diesen Fragen soll in der hier vorliegenden Arbeit nachgegangen werden. Um dies zu erreichen, ist es zunachst wichtig, dass wir uns die Aufgaben und die Organisation des Bundesverfassungsgericht etwas genauer ansehen (Kapitel 2). Ist dies abgeschlossen, soll recht kurz auf die verschiedenen Zustandigkeiten des Gerichtes eingegangen werden (Kapitel 3). Hier soll deutlich werden, in welcher Art und Weise das Bundesverfassungsgericht Moglichkeiten besitzt auf den politischen Willensbildungsprozess einzuwirken. Die Zustandigkeiten sollen in diesem Kapitel keinesfalls vollstandig genannt werden. Lediglich diese, die uns einen Hinweis zur Losung unserer Fragestellung geben, sollen hier aufgefuhrt werden. Kapitel 4 schlielich bildet, nachdem in Kapitel 2 und 3 die Grundlagen fur unsere Diskussion gelegt wurden, das Ker