Das Bereicherungsprinzip Im Erbschaft- Und Schenkungsteuerrecht: Ansätze Zu Einer Reform Des Steuerrechts

ISBN-13: 9783824461752 / Niemiecki / Miękka / 1995 / 210 str.

Helmut Klarner; Helmut Klarner

Opis

Die vorliegende Arbeit beschaftigt sich mit dem Bereicherungsprinzip im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Dieses Rechtsgebiet fand -vor allem bedingt durch die vermeint liche Massgeblichkeit des Zivilrechts - in der Vergangenheit nur geringfugige wissen schaftliche Beachtung im Steuerrecht und in der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Neuere Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zeigen je doch, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Steuergegenstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer erforderlich ist; die bislang vorherrschende Auffassung, dass durch die Bezugnahme auf zivilrechtliche Massstabe die steuerlichen Probleme weit gehend geklart sind, erweist sich als uberholt. Die vorliegende Arbeit stellt deshalb ei nen Versuch dar, in Abkehr von der bislang vertretenen herrschenden Meinung zu einer eigenstandigen steuerlichen Auslegung der Vorschriften des ErbStG zu gelangen. Der Verfasser ist sich dessen bewusst, dass eine abschliessende Klarung aller Probleme in die sem Rahmen nicht moglich war. Manche Thesen haben deshalb sicherlich nur vorlaufi gen Charakter und bedurfen einer weitergehenden vertieften Erorterung. Dennoch bleibt zu hoffen, dass die Ausfuhrungen zumindest einen Anstoss fur eine weitergehende Diskussion darstellen konnen. Die Arbeit wurde im Wintersemester 1994/95 der Betriebswirtschaftlichen Fakultat der Ludwig-Maximilians-Universitat als Dissertation vorgelegt. Mein Dank gilt zunachst meinem akademischen Lehrer, Herrn Prof. Dr. Enno Biergans, der das Thema angeregt und durch seine kritischen Anmerkungen wesentlich zum Gelingen beigetragen hat. Fer ner danke ich Herrn Prof. Dr. Wolfgang Ballwieser fur die Ubernahme der Zweitkor rektur."

Spis treści

Problemstellung.- I: Grundlagen.- 1: Der Stufenbau des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.- 2: Grundprinzipien der Erbschaft- und Schenkungsteuer.- 1. Räumliche und persönliche Steuerpflicht.- 2. Steuergegenstand.- 2.1 Der Erwerbsvorgang als steuerbare Handlung.- 2.2 Gesamthandsgemeinschaften als Erwerber.- 3. Stichtagsprinzip.- 4. Steuerbemessungsgrundlage.- 4.1 Grundsätze der Wertermittlung.- 4.1.1 Erwerbe von Todes wegen.- 4.1.2 Schenkungen unter Lebenden.- 4.2 Steuerbefreiungen.- 5. Steuerberechnung.- 5.1 Berücksichtigung früherer Erwerbe.- 5.2 Steuerklassen, Freibeträge und Steuersätze.- 6. Steuerfestsetzung und Erhebung.- II: Gegenstand der Bereicherung.- 1: Das bürgerliche Recht als Anknüpfungspunkt.- 1. Das Verhältnis zwischen Zivilrecht und Erbschaft- und Schenkungsteuer.- 2. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum.- 2.1 Problemstellung.- 2.2 Erbschaft- und schenkungsteuerliche Kriterien.- 2.3 Relevanz bewertungsrechtlicher Vorschriften.- 2.3.1 Das Verhältnis zwischen BewG und ErbStG.- 2.3.2 Zurechnung wirtschaftlicher Einheiten nach dem BewG.- 2.3.3 Nutzungsrechte.- 2.3.4 Erbbaurechte.- 2.3.5 Gebäude auf fremdem Grund und Boden.- 2.4 Wirtschaftliches Eigentum i.S.d. § 39II 1 AO.- 2.4.1 Anwendbarkeit der Vorschrift im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer.- 2.4.2 Treuhandverhältnisse.- 2.4.3 Sicherungsübereignung.- 2.4.4 Eigentumsvorbehalt.- 2.4.5 Eigenbesitz.- 2.4.6 Nutzungsrechte.- 2: Steuerbare Erwerbe.- 1. Erwerbe von Todes wegen.- 1.1 Formen des Erwerbs von Todes wegen.- 1.1.1 Erwerb durch Erbanfall.- 1.1.1.1 Zivilrechtliche Grundlagen.- 1.1.1.2 Umfang der Bereicherung.- 1.1.1.3 Erbengemeinschaft, Erbauseinandersetzung, Teilungsanordnung.- 1.1.2 Erwerb aufgrund eines Vermächtnisses.- 1.1.3 Pflichtteils- und Erbersatzansprüche.- 1.1.4 Schenkung auf den Todesfall.- 1.1.4.1 Grundtatbestand.- 1.1.4.2 Gesellschaftsrechtliche Anteilsübergänge.- 1.1.5 Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter.- 1.1.6 Sonstige Formen des Erwerbs von Todes wegen.- 1.1.7 Der Einfluß des ehelichen Güterstands auf den Umfang des Erwerbs.- 1.1.7.1 Zugewinngemeinschaft.- 1.1.7.2 Gütergemeinschaft und fortgesetzte Gütergemeinschaft.- 1.1.7.3 Gütertrennung.- 1.1.7.4 Wechsel des Güterstands.- 1.1.8 Vor- und Nacherbschaft.- 1.2 Relevanz zivilrechtlich unwirksamer Rechtsgeschäfte.- 1.2.1 Unwirksame Ausschlagung einer Erbschaft.- 1.2.1.1 Rechtslage: Steuerliche Nichtanerkennung unwirksamer Ausschlagungen.- 1.2.1.2 Stellungnahme: § 41 AO als Ansatzpunkt zur Ermittlung der tatsächlichen Bereicherung.- 1.2.2 Unwirksame Testamente.- 2. Erwerbe unter Lebenden.- 2.1 Unentgeltliche Rechtsgeschäfte.- 2.1.1 Zivilrechtliche Grundlagen.- 2.1.2 Grundtatbestand der freigebigen Zuwendung.- 2.1.2.1 Objektiver Tatbestand: Bereicherung.- 2.1.2.1.1 Der Begriff der objektiven Unentgeltlichkeit.- 2.1.2.1.2 Endgültigkeit der Vermögensverschiebung.- 2.1.2.1.3 Bereicherungsgegenstand.- 2.1.2.1.3.1 Allgemeine Kriterien.- 2.1.2.1.3.2 Darlehens- und Stundungsvereinbarungen.- 2.1.2.1.3.3 Die Bestimmung des Zuwendungsgegenstands anhand des Wirtschaftsgutbegriffs.- 2.1.2.1.3.4 Nutzungsüberlassungen.- 2.1.2.2 Subjektiver Tatbestand: Wille zur Freigebigkeit.- 2.1.2.2.1 Wille zur Bereicherung.- 2.1.2.2.2 Wille zur Unentgeltlichkeit.- 2.12.2.3 Wille zur schenkweisen Zuwendung.- 2.1.2.2.4 Die Beweislastverteilung bei der Feststellung des subjektiven Merkmals im Besteuerungsverfahren.- 2.1.3 Schenkweise Einräumung einer stillen Beteiligung.- 2.1.4 Kettenschenkung als Rechtsmißbrauch.- 2.1.5 Sonstige Erwerbe i.S.d. § 7 ErbStG.- 2.1.5.1 Erwerb aufgrund einer Auflage (§ 7 I 2 ErbStG).- 2.1.5.2 Übertragung stiller Reserven bei Gesellschaftsanteilen (1 7 V, VII ErbStG).- 2.2 Gegenstand des Erwerbs bei mittelbaren Schenkungen.- 2.2.1 Begriff und Erscheinungsformen.- 2.2.2 Schenkungsteuerliche Behandlung.- 2.2.2.1 Mittelbare Schenkung von Grundvermögen.- 2.2.2.1.1 Erwerb von Grundvermögen.- 2.2.2.1.2 Durchführung von Baumaßnahmen.- 2.2.2.1.3 Darlehenstilgung.- 2.2.2.2 Mittelbare Schenkung eines Gesellschaftsanteils.- 2.2.2.3 Mittelbare Geldschenkungen.- 2.3 Teilentgeltliche Rechtsgeschäfte.- 2.3.1 Allgemeine Grundsätze.- 2.3.1.1 Abgrenzung voll- und teilentgeltlicher Rechtsgeschäfte.- 2.3.1.2 Abzugsfähigkeit von Gegenleistungen und Belastungen.- 2.3.2 Relevanz der zivilrechtlichen Unterscheidung zwischen gemischter Schenkung und Schenkung unter Auflage.- 2.3.3 Beurteilung durch Rechtsprechung und Finanzverwaltung.- 2.3.4 Kritische Stellungnahme.- III: Zeitpunkt des Erwerbs.- 1: Erwerbe von Todes wegen.- 1. Gesetzlicher Entstehungszeitpunkt.- 2. Rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht.- 3. Ausnahmetatbestände.- 3.1 Bedingte Erwerbe.- 3.2 Pflichtteils- und Erbersatzansprüche.- 3.3 Sonstige Erwerbe von Todes wegen.- 2: Erwerbe unter Lebenden.- 1. Allgemeine Grundsätze.- 2. Grundstücksschenkungen.- 3. Mittelbare Zuwendungen.- 4. Erwerb unter Widerrufsvorbehalt.- 5. Rückgängigmachung bereits vollzogener Erwerbe.- 5.1 Gesetzliche und vertragliche Rücktrittsrechte.- 5.2 Heimfallklauseln.- 5.3 Wegfall der Geschäftsgrundlage.- 5.4 Sonstige Fälle des Erlöschens.- IV: Wertermittlung der Bereicherung.- 1: Erwerbe von Todes wegen.- 1. Wertermittlung des Aktiwermögens.- 1.1 Grundsätze der Wertermittlung.- 1.2 Anteile an Kapitalgesellschaften.- 1.3 Grundbesitz.- 1.4 Sachleistungsansprüche.- 1.5 Betriebsvermögen.- 1.6 Anteile an Personengesellschaften.- 1.7 Ausländisches Sachvermögen.- 2. Berücksichtigung von Gegenleistungen und Belastungen.- 2.1 Allgemeine Grundsätze.- 2.2 Erblasserschulden.- 2.2.1 Umfang der abzugsfähigen Verbindlichkeiten.- 2.2.2 Wirtschaftliches Tätigwerden des Rechtsvorgängers.- 2.3 Erbfallschulden.- 2.3.1 Vermächtnisse und Auflagen.- 2.3.2 Pflichtteils- und Erbersatzansprüche.- 2.4 Sonstige Nachlaßverbindlichkeiten.- 2.4.1 Bestattungskosten und Grabpflegeaufwendungen.- 2.4.2 Abwicklungs- und Erwerbskosten.- 2.5 Abzugsverbote.- 2.6 Nutzungs- und Rentenlasten.- 2: Erwerbe unter Lebenden.- 1. Wertermittlung des Aktivvermögens.- 2. Gegenleistungen und Belastungen.- 2.1 Bereicherungsmindernde Positionen.- 2.2 Abzugsverbote.- 2.3 Nutzungs- und Rentenlasten.- Zusammenfassung der Ergebnisse.- I. Kommentare.- II. Aufsätze, Beiträge in Sammelwerken und Monographien.- 1. Aufsätze und Beiträge in Sammelwerken.- 2. Monographien.- III. Entscheidungen.- 1. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.- 2. Entscheidungen des Reichsgerichts.- 3. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.- 4. Sonstige zivilrechtliche Entscheidungen.- 5. Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.- 6. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.- 7. Entscheidungen der Finanzgerichte.- IV. Finanzverwaltung.- V. Sonstige Quellen.