Das BKA-Gesetz unter Gesichtspunkten der Rechtsstaatlichkeit : Pressefreiheit und innere Sicherheit im Konflikt

ISBN-13: 9783640318216 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 28 str.

Hendrik Thurnes

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universitat Hamburg (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Regieren in der Ordnung der Verfassung - Das Verhaltnis von Recht und Politik in der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Exemplarisch fur den beobachtbaren Wandlungsprozess innerhalb der deutschen Polizeien sind die Anderungen des Anfang 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetzes, welche dem Bundeskriminalamt weitreichende Kompetenzen zur Bekampfung von Gefahren des trans-nationalen Terrorismus einraumen. Neben heimlicher Telefonuberwachung, sowie Lausch- und Spahangriffen kann sich das BKA der hochst umstrittenen Online-Durchsuchung bedienen, um seine Aufgaben zu erfullen. Daruber hinaus enthalt das Gesetz ein beschnittenes Zeugnisverweigerungsrecht fur Arzte, Rechtsanwalte und Journalisten, wodurch diese nicht nur unter den allgemeinen Zeugniszwang gestellt werden, sondern ebenfalls das Verbot aller anderen Modi der Datenerhebung und -verwertung wegfallt und somit auch die neuen Uberwachungsmassnahmen fur diese Berufsgruppen anwendbar werden. Gerade die Journalisten befanden sich in den letzten Jahren verstarkt im Interesse der Ermittler, was sich im Zeitraum von 1987 bis 2000 in mehr als 150 Durchsuchungen in Redaktionsraumen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ausserte. Diese Praxis hat das BVerfG im Februar 2007 im CICERO-Urteil weitgehend als unvereinbar mit dem aus der Pressefreiheit resultierenden besonderen Vertrauensverhaltnis zwischen Journalist und Informant deklariert und damit die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens herausgestellt. Das verminderte Zeugnisverweigerungsrecht durch das BKA-Gesetz werten Medienmacher quer durch die Republik als Anschlag auf die Pressefreiheit, mit dem die staatlichen Ermittlungsbehorden die vorher gelebte Praxis aufrecht erhalten mochten, um Informanten zu verunsichern und investigativen Journalismus zu beschranken. Kai"